Multinationals müssen Belgien 700 Millionen Euro nachzahlen

Belgien muss 700 Millionen Euro von multinationalen Unternehmen zurückfordern. Das hat die Europäische Kommission entschieden. Die EU sieht in den so genannten "tax rulings" illegale Staatsbeihilfen an Unternehmen. Die Entscheidung der Kommission ist zwar gut für die belgische Staatskasse, aber äußerst schlecht für das Investitionsklima im Land.

Über die mit den belgischen Steuerbehörden unter der Regierung Verhofstadt ausgehandelten Rulings konnten die Konzerne 50 % und teilweise sogar bis zu 90 % ihrer hier zu versteuernden Gewinne abziehen. 

Diese 2005 in Kraft getretene belgische Steuerregelung geht davon aus, dass die multinationalen Unternehmen in Belgien aufgrund ihrer Zughörigkeit zu einer multinationalen Gruppe "Gewinnüberschüsse" erzielen. Diese Überschüsse erzielen sie, weil sie durch zum Beispiel Synergien, Größenvorteile oder Kunden- und Liefernetze Kosten einsparen. Das belgische Finanzamt hat deshalb den tatsächlich erzielten und zu versteuernden Gewinn dieser Unternehmen niedriger angesetzt.

Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften

Laut EU-Kommission habe Belgien damit bestimmten multinationalen Unternehmen große Steuervorteile eingeräumt, die gegen die EU-Beihilfevorschriften verstießen. Dadurch würden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe seien, im Wettbewerb benachteiligt, betonte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (großes Foto). Das sei unfair und schade dem Wettbewerb, fügte sie noch hinzu.

Der EU zufolge hätten mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, diese Regelung in Anspruch genommen. Unter den Multinationals seien laut der Zeitung De Standaard zum Beispiel AB InBev und British American Tobacco. Sie werden also zu entsprechenden Nachzahlungen an Belgien aufgefordert.

Die Steuerschuld betrage nach Berechnungen der Europäischen Kommission insgesamt rund 700 Mio. Euro.

Belgiens Finanzminister: "Die Rückforderung wird keine selbstverständliche Sache"

Diese Nacherhebung werde nicht ganz einfach, so der belgische Finanzminister, Johan Van Overtveldt (kleines Foto), gegenüber unserem Sender VRT. Für die Unternehmen sei das nämlich ein Bruch der Verträge, die die belgische Regierung, also frührere Regierungen mit den Unternehmen eingegangen seien. "Das wird unserem Investitionsklima sicher nicht gut tun", so Van Overtveldt.

Ob Belgien vorhabe, gegen diese Entscheidung vor den Gerichtshof zu ziehen, weiß der Minister noch nicht.