Tax Rulings: Regierung soll EU-Beschluss anfechten

Der Verband der Belgischen Unternehmer (VBO) ruft die belgische Bundesregierung dazu auf, den Beschluss der EU-Kommission, die hier gewährten Steuervorteile zurückzufordern, anzufechten. Dadurch müssen 35 Multinationals dem belgischen Fiskus rund 700 Mio. € zurückerstatten.

Der Verband der Belgischen Unternehmer zeigt kein Verständnis dafür, dass die Europäische Kommission in Belgien aktiven ausländischen Unternehmen gewährte Steuervorteile für nichtig erklärt. VBO-Vize Philippe Lambrecht (kl. Foto) ruft die Regierung dazu auf, den Beschluss der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

„Wir haben in Belgien ein sehr transparentes System von Steuer-Rulings. Europa ist seit 2004 auf der Höhe dieses Systems. Vor 2013 hatte niemand ein Problem damit und jetzt will man retroaktiv vorgehen. Das ist unserer Ansicht nach unmöglich.“, so Lambrecht am Dienstagmorgen gegenüber dem VRT-Sender Radio 1.

Lambrecht verteidigt dieses System, denn die Tax Rulings hätten unser Land international wettbewerbsfähiger gemacht: „Wir haben in unserem Land einen sehr hohen Steuerdruck, also brauchen wir auch etwas, was dagegen wirkt, damit die Unternehmen hier in Belgien bleiben. Hätten wir nicht so gehandelt, wären viele Arbeitsplätze heute wohl verschwunden.“ Es könne nicht sein, dass der hiesige Steuerausschuss dem System damals zustimmte und dass der entsprechende Ausschuss innerhalb der EU-Kommission dem System jetzt eine Abfuhr erteile.

Schadensersatzklagen?

Auch der VBO hält eine Harmonisierung des Marktes für eine dringende Notwendigkeit, so Lambrecht: Die Regierung tut viel für die mittelständischen Unternehmen, doch der Mittelstand kann auch viele Arbeitsplätze durch die Multinationals schaffen, denn diese sorgen dort für Aufträge.“ Der Unternehmerverband geht davon aus, dass die betroffenen Unternehmen Schadensersatz einklagen werden. Die in Löwen in Flämisch-Brabant ansässige belgisch-brasilianische Mega-Brauerei AB InBev ließ bereits durchblicken, alle Optionen zu prüfen.

Wie dies beim im Antwerpener Hafen ansässigen deutschen Chemiekonzern BASF (Foto) aussieht, ist noch unklar. Die BASF muss nach einer Meldung der belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo den größten Teil zurückerstatten, nämlich rund 200 Mio. €. Durch das belgische Tax Ruling-System konnte das Unternehmen bisher 82 % seiner Gewinne steuerfrei verbuchen.