Deutschland stellt Fragen zu Belgiens Atompolitik

Nach den jüngsten Pannen in zwei Kernreaktoren in belgischen Atomkraftwerken steigt die Sorge über die nukleare Sicherheit in Belgien im Nachbarland Deutschland weiter. Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung in Berlin mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Berlin hat jetzt einen entsprechenden Fragenkatalog an die belgischen Behörden gesandt.

Barbara Hendricks (SPD), die Umweltministerin der deutschen Bundesregierung, richtet sich mit einem Fragenkatalog mit 15 Punkten an die staatliche belgische Kontrollinstanz für Nuklearanlagen, FANC.

Die Fragen betreffen die Kontroll- und Beurteilungsverfahren aber auch die Sicherheitsgarantien für die Reaktorummantelungen der beiden Meiler Tihange 2 und Doel 3, die trotz Haarrissen in ihren stählernen Hüllen wieder in Betrieb genommen wurden, wie das Bundesinnenministerium in Berlin dazu mitteilte.

Energieministerin Marghem blamiert sich wieder

Das belgische Bundesparlament kann sich nicht, wie vorgesehen, mit dem Thema Laufzeitverlängerung der ältesten Kernreaktoren um 10 Jahre befassen, weil Bundesenergieministerin Marie Christine Marghem den Abgeordneten nicht korrigierte Texte eines Vorentwurfs zu diesem Gesetz vorgelegt hat.

Die Ministerin hatte mit Kraftwerksbetreiber Electrabel vereinbart, dem belgischen Staat jährlich 20 Mio. € pro Jahr Weiterbetrieb der beiden 40 Jahre alten Anlagen Doel 1 und 2 zu überweisen. Doch dem muss das Parlament noch zustimmen, denn dieser Deal muss noch in ein Gesetz gefasst werden.

Die Opposition im Bundesparlament, vor allem die Grünen, haben so langsam die Nase voll von der liberalen Ministerin. Dies ist bereits der dritte Fehler in dieser Art, den sich Marghem erlaubt. Laut Medienberichten ist die Ministerin inzwischen auch in ihrer eigenen Partei - die frankophonen Liberalen MR - und bei Koalitionspartner CD&V - die flämischen Christdemokraten - umstritten.