Belgien diskutiert über Neuauflage von "Mein Kampf"

Die Veröffentlichung von "Mein Kampf" könnte unter den Anwendungsbereich des Antirassismusgesetzes aus dem Jahr 1981 und des Antidiskriminierungsgesetzes aus dem Jahr 2007 fallen. Das hat Justizminister Koen Geens (CD&V) am Mittwoch im Parlament zu verstehen gegeben. Zu einem möglichen Verbot der Ausgabe des Buches des ehemaligen deutschen Diktators Adolf Hitler wollte er sich nicht äußern.

Zum 1. Januar ist das Urheberrecht für Hitlers "Mein Kampf" ausgelaufen. Zuvor lag es in den Händen des deutschen Bundeslandes Bayern. Das hat den Nachdruck 70 Jahre lang verboten. Wer das Buch unbedingt haben wollte, konnte es sich in einem Antiquariat kaufen oder im Ausland besorgen. Doch mittlerweile findet man die Schrift auch vollständig im Internet.

Hitler hatte "Mein Kampf" in den 20er Jahren nach seiner Verurteilung wegen eines misslungenen Putsches, das heißt während seiner Haft im bayerischen Landsberg am Lech, geschrieben. Die Hetzschrift gilt als ideologisches Grundwerk des nationalsozialistischen Terrors. Zu Hitlers Lebzeiten lag die Auflage in Millionenhöhe.

Letzte Woche wurde die Neuauflage in Form einer kritischen Edition und zu pädagogischen Zwecken in Deutschland vorgestellt. 

Die französischsprachige liberale Partei MR will eine Neuauflage von "Mein Kampf", wie sie vor dem 2. Weltkrieg herausgegeben wurde, hierzulande verbieten lassen. "Das Buch ist der Kern des Antisemitismus, der Verbreitung von Hass, Krieg und Rassismus", betonte der Parlamentarier Vincent Scourneau im Justizausschuss des Parlaments.

Den französischsprachigen Liberalen zufolge müsse danach eine Debatte über das Dossier geführt werden, unter anderem über eine eventuelle Veröffentlichung, die von einem Expertenteam begleitet wird und in der nicht nur Historiker zu Wort kommen, sondern auch Soziologen und zum Beispiel Psychologen.

"Mein Büro hat mich wissen lassen, dass es über keinen Präzedenzfall zu dem Buch verfügt", antwortete Minister Geens (kleines Foto im Text). Sollte "Mein Kampf" in einer Neuauflage erscheinen, "könnten Strafverfolgungen in Erwägung gezogen werden". Sie basierten sich auf die Gesetze von 1981 und 2007, sagte Geens.

"Integral im Internet"

Auf der Seite der Opposition reagierte Georges Dallemagne (CDH), er sei von der Initiative der MR überrascht. Das Buch sei integral im Internet zu finden, so Dallemagne. Ein Verbot müsste dann also auch das Internet betreffen. 

"Ich sehe nicht, wie wir physisch die Veröffentlichung des Buches verhindern könnten", so der christdemokratische Politiker. Ihm zufolge müssten mehr Mittel in den Kampf gegen Antisemitismus fließen.

Inzwischen ist die Startauflage der kommentierten Ausgabe von "Mein Kampf" in Deutschland ausverkauft und das Werk wird nachgedruckt. Im Ausland, aber auch in Deutschland selbst, ist die kommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" nicht unumstritten.