Medienreaktionen auf De Wevers Vorpreschen

Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Regionalisten N-VA, ist am gestrigen Mittwoch mit einem Pressebericht vorgeprescht und hat wieder einmal von sich und seiner Partei Reden gemacht. Er erinnerte daran, dass die Absicht der Partei noch stets weitere institutionelle Reformen seien und dass die Partei - nach Gesprächen mit einigen Schlüsselfiguren aus der 'Flämischen Bewegung' - ein Projekt ausarbeiten werde, um diese zu präzisieren. Die Partei strebt immer noch eine Konföderation an. Langfristiges Ziel und das hat die Partei nie verheimlicht, ist ein Ende Belgiens. Diesen Punkt kritisieren vor allem die Sozialisten: Die N-VA bereite das Ende Belgiens vor, sie habe den Premierminister Charles Michel betrogen, lautet ihr Vorwurf.
Jasper Jacobs

Das Vorpreschen De Wevers hängt offenbar aber auch damit zusammen, dass Hendrik Vuye seinen Posten als N-VA-Fraktionsführer verlassen soll. Die Partei schlage zwei Fliegen mit einer Klappe, heißt es in De Standaard. Peter De Roover (Ehemaliger der Flämischen Volksbewegung) scheint die größten Chancen zu haben, so die Zeitung.

Damit will die N-VA anscheinend die unzufriedenen Nationalisten der ersten Stunde beruhigen und De Wever kann sagen, dass die Partei ihre Wurzeln nicht verrate. Die Nahelegung, dass die Seele der Partei dabei sei, völlig belgisch zu werden, das heißt, dass die Partei ihre Seele an Belgien verliere und ihre Ideale für den Genuss der Macht verkauft habe, sei ihr unerträglich, kommentiert De Standaard.

Auch die Kammerabgeordnete Veerle Wouters wird übrigens von ihren bisherigen Aufgaben, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, entbunden. Sowohl Vuye als auch Wuhters sollen nun das Projekt leiten und die institutionelle Zukunft Flanderns nach den Vorstellungen der N-VA vorbereiten.

De Standaard ist allerdings erstaunt darüber, dass De Wever offenbar bereit ist, das Risiko einzugehen, seine zerbrechliche Allianz mit den französischsprachigen Liberalen zu beschädigen.

Die neue Marschrichtung werfe die Frage auf, wie groß das Vertrauen De Wevers noch sei, dass die Michel-Regierung bis zum Ende durchhalte. Indem De Wever jetzt schon das 'Danach' vorbereite, stehe er nicht ungeschützt da, falls es doch noch zum Bruch komme, meint die Zeitung.

De Morgen sieht ganz klar: De Wever arbeitet an der "abschließenden Staatsreform". Für den französischsprachigen liberalen Koalitionspartner MR sei das eine unangenehme Sache, schreibt die Zeitung. Die Partei des Premiers Michel trat als einzige französischsprachige Partei zur Mitte-rechts-Koalition, weil alle Forderungen der flämischen Regionalisten in Sachen Gemeinschaften und institutionelle Reformen auf Eis gelegt wurden.

Die MR sei nicht über die neue Marschrichtung der N-VA informiert gewesen, sagt die Partei. Doch auch die flämischen Koalitionspartner CD&V und Open VLD wussten offenbar nichts vom neuen Kurs. Die CD&V besteht darauf - genau wie die MR -,  dass sozial-wirtschaftliche Reformen Priorität haben müssten.

"Diese Art der Handlungen darf die Luft nicht aus den Reifen der Regierung lassen", wird der Vorsitzende der CD&V Wouter Beke zitiert. Was ein Versuch gewesen sei, um ein N-VA Personalproblem zu lösen, habe nun doch größeres Interesse auf sich gezogen. Irgendwann müsse die N-VA ihren Mitgliedern erklären, ob man eine Fortsetzung der Regierung wolle oder den Konföderalismus. Dass De Wever selbst auf dieses Dilemma hinweisen würde, hätte De Morgen nicht gedacht.

"Die N-VA lege eine institutionelle Bombe", heißt es auf französischsprachiger Seite in der Zeitung Le Soir.

"Charles Michel werde die Zukunft des Landes leiten, aber von welchem Land?, werden ausländische Journalisten ihn fragen." Sie hätten 2007 und 2010 "toll" gefunden, sie würden 2016-2019 mit einem Belgien, das von De Wever in den katalanischen Anschluss, mitten in Europa, gesetzt werde, "genial" finden.

Reaktion der MR und der PS

Premier Charles Michels MR selbst reagiert ziemlich gelassen. Parteichef Olivier Chastel sagte am Donnerstagmorgen im französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF, er sehe in dem Vorstoß keinen Verrat. In Zeiten ohne Wahlen sei es normal, dass sich Parteien Gedanken um ihre Zukunft machten.

Das sehen die französischsprachigen Sozialisten anders. Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette von der PS sagte in der RTBF, der N-VA- Vorstoß reihe sich in eine Serie von Provokationen, die Bart De Wever seit Jahresbeginn losgelassen hätte. De Wever gefährde dadurch die Stabilität Belgiens, so Magnette.