Francken: „Asylbewerber-Steuer ist Wahnsinn“

Der Vorstoß des deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stößt bei Theo Francken (Foto), Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration auf wenig Verständnis. „Wahnsinn“, findet er.

Die Idee des deutschen Finanzministers stieß am Samstag sofort auf heftige Kritik und wurde auch gleich von seiner Partei, der CDU, kassiert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Schäuble eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen.

„Ich bin ein großer Schäuble-Fan, aber jetzt kann ich ihm doch nicht mehr folgen“, reagierte Francken Sonntagmittag in der VRT-Talkshow ‚De zevende dag‘ (dt.: Der siebte Tag). „Eine Asylbewerbersteuer einführen? Das lehne ich kategorisch ab. Das ist Wahnsinn.“ Seine Partei, die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA, plädierten im Gegenteil für niedrigere Steuern.

Francken reagierte auch auf die Schweiz und Dänemark, wo Flüchtlinge für ihre Unterbringung Geld und kostbare Schmuck abgeben sollen. Kritiker vergleichen dies mit Nazi-Methoden aus dem Zweiten Weltkrieg. Francken stellte klar, er lehne das ab und bezweifele auch, ob dies in der Praxis überhaupt machbar sei. Wohl logisch findet es Francken, dass Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz finden, selbst ihre Unterkunft finanzieren.

Problematisch findet Francken den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen. „In den Gefängnissen sitzen sehr viele illegale Ausländer ein. In Antwerpen haben fast 50 % der Gefängnisinsassen keine belgische Aufenthaltsgenehmigung. Das sind Menschen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz verdienen. Die müssen hier weg und das ist für mich eine Priorität“, so Staatssekretär Francken.