Di Rupo: Regierung lenkt von schlechten Ergebnissen ab

Der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten und ehemalige Premier, Elio Di Rupo, hat am gestrigen Donnerstagabend in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der PS, die in der jetzigen Regierung in der Opposition sitzt, die beiden Parteien MR (französischsprachige Liberale) und N-VA (flämische Regionalisten) schwer kritisiert.

Die MR von Premier Charles Michel laße sich in der Regierung von der N-VA  unterbuttern, so Di Rupo. Die französischsprachigen Liberalen würden von den flämischen Regionalisten dermaßen in Schach gehalten, dass selbst keine Staatsreform nötig sei, um belgische Einrichtungen wie die Sozialversicherung abzubauen.

"Mit dem Druck, den die N-VA auf die Regierung von Charles Michel ausübt, wird sie jedes Mal versuchen, Maßnahmen zu nehmen, die in Wirklichkeit die Einheit des Landes zerstören", sagte Di Rupo der VRT am gestrigen Donnerstagabend.

Wenn es nach der PS geht, wird nach den Wahlen 2019 keine neue Staatsreform durchgeführt. Die N-VA wolle mit neuen Vorschlägen zu Reformen lediglich ihre Anhänger beruhigen, weil sie keine guten Wirtschaftsergebnisse vorlegen könne, meint Di Rupo.

Auf die Frage des VRT-Fernsehens (Terzake-Sendung), warum Di Rupo die Hälfte seiner Neujahrsansprache der N-VA "widme", antwortete Di Rupo: "Weil uns die N-VA daran erinnert hat, was sie ist, nämlich eine separatistische Partei. Das Ziel der N-VA ist, das Land tatsächlich zu trennen. Wir wissen das, aber das Unglaubliche ist, dass sie das nach nur 15 Monaten in der neuen Regierung ausspricht."

"Auf französischsprachiger Seite sowie auf Seiten der Sozialisten denken wir, dass einer der Gründe hierfür ist, dass sie das zunächst für die Anhänger der N-VA machen, für die flämische Bewegung, die aus Flandern einen eigenen Staat machen will. Damit wollen sie aber auch die schlechten Ergebnisse  der aktuellen Regierung verbergen."

Die N-VA habe jahrelang gepredigt, dass ohne die PS alles besser würde. Das würden wir schon merken, habe sie gesagt. Stattdessen stellten wir fest, dass wir heute eine Abnahme der Kaufkraft der Bürger, vor allem der Rentner, hätten, dass der Sozialschutz abnehme, der öffentliche Dienst abgebaut werde und die N-VA habe die Reformfrage der Institutionen der Teilstaaten wieder auf die Tagesordnung der föderalen Regierung gesetzt, so Di Rupo.

Diese Regierung sei keine sozialwirtschaftliche mehr. Sie schaffe keine Begeisterung und habe viele Probleme, zum Beispiel budgetäre. Auch das Wirtschaftswachstum ließe zu wünschen übrig, betonte Di Rupo noch.