Vestager: Bei belgischen Tax-Rulings gibt es nichts zu verhandeln

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margretha Vestager, wird derzeit als eine der mächtigsten Frauen in der europäischen Politik gesehen. Sie ist für die Kontrolle von Unternehmensfusionen und Subventionen zuständig und achtet auf einen fairen Wettbewerb in Europa. Vor kurzem hat sie deshalb entschieden, dass rund 30 multinationale Unternehmen insgesamt 700 Millionen Euro an Steuervorteilen an den belgischen Staat zurückzahlen müssen. In einem Gespräch in der VRT-Sendung De Vrije Markt (dt.: Der freie Markt), die an diesem Samstag ausgestrahlt wird, schließt sie eine Neuverhandlung mit Belgien hierüber aus.

Europa sei auf der Macht des Gesetzes erbaut und jede Macht sei kontrolliert und mit Verfahren und dem Recht zur Verteidigung ausgelotet, so Vestager. Die Wettbewerbskontrolle sei fundamental für Europa, "denn wenn größere und reichere Mitglieder anfangen, Geld in ihre Betriebe zu pumpen, ist der Wettbewerb nicht mehr fair. Wenn es großen Konzernen erlaubt ist, dominante Positionen zu missbrauchen, wo ist dann Raum für Innovation, für die Kleineren, die Bürger, damit auch sie von den Vorteilen des offenen Marktes profitieren können?"

Vestager bleibt deshalb bei ihrer Entscheidung: Sie sieht in den "tax rulings" hierzulande, mit denen die Konzerne zwischen 50 und 90 Prozent ihrer hier zu versteuernden Gewinne abziehen konnten, illegale Staatsbeihilfen an Unternehmen. Damit hätten diese 'Multinationals' eindeutig einen Wettbewerbsvorteil vor den kleineren Konkurrenten.

Die belgische Steuerregelung geht davon aus, dass die multinationalen Unternehmen in Belgien aufgrund ihrer Zughörigkeit zu einer multinationalen Gruppe durch zum Beispiel Synergien, Größenvorteile oder Kunden- und Liefernetze Kosten einsparen und damit "Gewinnüberschüsse" erzielen. Das belgische Finanzamt hatte folglich den tatsächlich erzielten und zu versteuernden Gewinn dieser Unternehmen niedriger angesetzt.

Was ist am belgischen Steuersystem für multinationale Unternehmen falsch?

Die liberale Vestager findet, dass jeder eine faire Chance zum Erfolg mit einer neuen Idee oder einem Produkt bekommen müsse.

Besagtes Steuersystem für multinationale Unternehmen in Belgien galt jedoch nur für 'Multinationals'. Ein Stand-alone-Unternehmen in Belgien, so Vestager im Interview, habe dieses System nicht anwenden können. Es habe ganz normal seine Steuern bezahlen müssen, während es den multinationalen Unternehmen, die unter eine solche Steuerregelung fielen, erlaubt worden sei, nur einen Teil ihrer Gewinne zu versteuern. "Das hat das Spielfeld verzerrt", denn beide konkurrierten möglicherweise Tür an Tür um den gleichen Kunden. "Und das ist natürlich unfair!"

"Die Entscheidung ist definitiv!"

Zur Äußerung des belgischen CEO von Atlas Copco in der Presse, dass es die belgische Niederlassung ohne diese Regel in Belgien erst gar nicht gäbe und dass viele Arbeitsplätze damit verbunden seien, sagte Vestager: Es gebe viele gute und legitime Gründe für Unternehmen, sich in Belgien niederzulassen. Dazu gehörten gut ausgebildete Leute, die Infrastruktur, das Arbeiten im europäischen Binnenmarkt, 500 Millionen potenzielle Kunden und ein sehr gutes business-to-business Umfeld.

Auch die Arbeitgeberorganisation in Belgien VBO ist mit der Entscheidung von letzter Woche unzufrieden und rief die belgische Regierung bereits dazu auf, gegen den Beschluss von Vestager vorzugehen. Die Organisation hat offenbar das Gefühl, dass Vestager eher in kleinen Ländern eingreift, weil dies einfacher ist. Auf die Frage von Pieter Timmermans von VBO, ob sie auch in anderen Ländern, in denen solche rulings bestehen, ähnlich vorgehen wolle, betonte Vestager: Die Kommission habe alle Länder nach der Anwendung von 'tax rulings' gefragt und sie gebeten, dies anzugeben. Die Kommission analysiere das.

Was Belgien betreffe, geben es jedoch keinen Raum für Neuverhandlungen hierzu. "Die Entscheidung ist definitiv!", sagte die Dänin. "Es ist keine Strafe, kein Bußgeld. Die Hilfen wurden gewährt und müssen zurückgefordert werden." Weiter betonte sie: "Das sind Steuern, die nicht gezahlt wurden. Natürlich kann jeder Staat sein allgemeines Steuersystem haben, solange es für alle gilt." Die Kritik hieran sei, dass es ein selektives System sei.

Eine Frage der Fairness

Das Geld müsse auf jeden Fall von Belgien eingefordert und an Belgien zurückbezahlt werden. Hier gehe es um Fairness. Natürlich bliebe Belgien noch, vor den Gerichtshof zu ziehen. Laut Vestager könne sich ein solcher Prozess aber über Jahre hinziehen. "Vielleicht gibt es aber auch Möglichkeiten, um mit Hilfe eines beschleunigten Verfahrens (Fast-Track-Verfahren) schon einen Beschluss hierüber zu fassen."