"Tobintax verstößt gegen Koalitionsabkommen"

Nach Ansicht von Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) stimmt der Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, der derzeit bei der Europäischen Union diskutiert wird, nicht mit dem Koalitionsabkommen der belgischen Bundesregierung überein. Dies bedeute aber nicht, dass Belgien den Verhandlungstisch verlassen werde, so Van Overtveldt.

Belgien lehnt die derzeitigen Pläne für eine länderübergreifende Steuer auf Finanzprodukte, die so genannte ‚Tobintax‘, ab. Die Textentwürfe, die derzeit vorliegen würden, seien nicht akzeptabel, so Finanzminister Van Overtveldt am Samstag. Belgien werde die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer zwar "im Moment" nicht verlassen, aber die gegenwärtigen Pläne würden den Bedingungen Belgiens, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft habe, wiedersprechen.

Zudem hätte diese Steuer in Belgien Auswirkungen auf Rentensparfonds, auf die Finanzierung der Staatsschuld und auf die Liquidität dieses Schuldenberges.

Eigentlich gehört Belgien zu den 10 EU-Mitgliedsländern, die eine Finanztransaktionssteuer auf z.B. den Aktienhandel, den Handel mit Obligationen oder auch mit Währungen, einführen wollen. Für Van Overtveldt gehen die derzeit im Entwurf dazu, der gerade im Rahmen dieser 10er-Gruppe diskutiert wird, zu weit. Die Vorschläge müssen seiner Ansicht nach deutlich entschärft werden. Der belgische Finanzminister will die ‚Tobintax‘ lediglich auf echte Spekulationsgeschäfte beschränken.

Bei den linken Oppositionsparteien im belgischen Bundesparlament stößt das Vorpreschen des Finanzministers auf Ablehnung. Die sozialistischen Fraktionen der SP.A und der PS sowie die Grünen Groen und Ecolo verteidigen weiter eine breitgefächerte ‚Tobintax‘ und lehnen es ab, dass Belgien eine Politik führe, die der Bankenlobby, den Diamantenhändlern und den Betreibern von Kernkraftwerken in die Hände spielen würde.

AP2011

Was ist die 'Tobintax'?

Der Begriff Tobin-Steuer geht auf einen Vorschlag des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin (1918-2002) zurück, der 1972 die Einführung einer weltweit einheitlichen Sondersteuer auf spekulative internationale Devisentransaktionen forderte.

Erklärtes Ziel sollte sein, nach dem Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse, kurzfristige Spekulationen auf Devisenmärkten einzudämmen und so Schwankungen an den Börsen zu regulieren. Die Tobin-Steuer wurde jedoch nicht eingeführt.

Die frühe Forderung Tobins weckte aber immer wieder das Interesse der Politik - insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise (Bankenkrise) ab 2007.

Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon