Welche Multinationals haben Steuervorteile in Belgien genutzt?

Viele multinationale Unternehmen auf der Liste derer, die in den vergangenen Jahren von den enormen Steuervorteilen in Belgien profitieren konnten, sind jetzt bekannt. Die Namen großer Konzerne wie AB Inbev und BASF waren schon vorher in aller Munde, doch auch kleinere Unternehmen wie Kinépolis und Omega Pharma stehen am Pranger.

Insgesamt haben 36 Unternehmen von den so genannten Tax Rulings hierzulande profitiert, die die Europäische Kommission vor zwei Wochen als illegale Staatsbeihilfen bezeichnet hat und infolge derer Belgien nun Steuernachforderungen erheben muss. Die belgische Regierung muss 700 Millionen Euro von den multinationalen Unternehmen einkassieren. Für die betroffenen Unternehmen sei die Hälfte ihrer Profite steuerfrei gewesen, in manchen Fällen sogar 90 Prozent, kritisiert die Kommission.

Von AB Inbev, Atlas Copco und BASF war bereits allgemein bekannt, dass sie von der Ruling-Praxis profitieren konnten, doch sind auch andere große multinationale Konzerne wie der britische Ölgigant BP und der Pharmariese Pfizer mit von der Partie. Außerdem profitierten kleinere belgische Betriebe wie Kinépolis, Omega Pharma, der Windelhersteller Ontex und der Klebstoffproduzent Soudal.

Zusammen haben sie auf rund 2 Milliarden Euro Gewinn keine Steuern bezahlt. Der Steuervorteil liegt also bei rund 700 Millionen Euro, die die Regierung von den Betrieben nun zurückverlangen muss.

Namen kommen nach und nach ans Licht

Bei den in Belgien ermittelten Fällen handele es sich zumeist um europäische Unternehmen. Deren Namen zu nennen, sei Sache Belgiens, heißt es bei der Europäischen Kommission.

"Die Namen wurden bislang noch geheim gehalten, weil die Unternehmen natürlich nicht gerne mit der Tatsache hausieren gehen, dass sie von dem System profitiert haben", sagte Christof Vanschoubroek, Journalist der Zeitung De Standaard, an diesem Mittwochmorgen im VRT-Radio. Zwar habe es eine Art Vereinbarung mit Europa gegeben, dass man dies vertrauchlich behandele, aber langfristig würden diese Dinge doch nach draußen dringen.

Firmen wie BASF betonen wiederum, dass es gesetzlich völlig legal gewesen sei, was sie gemacht hätten. "Die belgische Regierung hat uns das angeboten und das hat hier auch zu zusätzlichen Investitionen geführt", heißt es weiter. Atlas Copco kritisiert vor allem, dass die Planungssicherheit, die für Investitionen so wichtig sei, damit verloren gegangen sei und dass Belgien hier versagt habe.

Geht Regierung gegen Urteil der Europäischen Kommission in Berufung?

Belgiens Regierung versucht unterdessen, jegliche Nachforderungen zu vermeiden.

Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie in Berufung gegen das Urteil der Europäischen Kommission gehen wird. Finanzminister Johan Van Overtveldt will zunächst von der Kommission hören, wie so eine Rückforderung genau verlaufen soll. Gespräche hierüber beginnen nächste Woche.

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