Atompolitik: Absprachen mit Deutschland

Belgien und Deutschland haben gemeinsam Absprachen in Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit getroffen. Barbara Hendrickx (SPD), die deutsche Umweltministerin, hatte sich am Montag in Brüssel mit Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA - Foto) und mit Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) getroffen.

Umweltministerin Hendrickx war nach Brüssel gekommen, weil sich im deutsch-belgischen Grenzgebiet, sprich in der Städteregion Unmut zum Thema Sicherheit der Anlagen im Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich regt. Dort werden Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme des Pannenmeilers Tihange 2 vorbereitet und es kommt allenthalben zu Demonstrationen auf deutscher Seite.

Nach dem Treffen mit der deutschen Ministerin sagte Belgiens Innenminister Jambon, der auch für die nukleare Sicherheit zuständig ist, gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass man einige konkrete Schritte in Sachen Sicherheit abgesprochen habe:

"So, wie wir das mit anderen Ländern auch tun, wird es auch hier zu gegenseitigen Kontrollen kommen. Das bedeutet, dass deutsche Inspektoren an unseren Kontrollbesuchen teilnehmen und unsere Mitarbeiter werden auch in Deutschland an solchen Kontrollen teilnehmen."

"Wir werden zudem eine Arbeitsgruppe einrichten, die auf regelmäßiger Basis zusammenkommen wird und innerhalb der auch Testergebnisse ausgetauscht werden sollen. Ziel ist, mit Deutschland zu einem Abkommen zur Zusammenarbeit in Sachen nukleare Sicherheit zu kommen. Ich denke, dass wir mit diesen drei Maßnahmen alles haben, um unsere deutschen Nachbarn beruhigen zu können."

Deutschlands Umweltministerin Hendrickx sagte danach, dass sie vorerst beruhigt sei: „Wir werden sehen.“ Innenminister Jambon hatte ihr versichert, dass die wieder hochgefahrenen Meiler Tihange 2 und Doel 3 (die Meiler mit den Haarrissen in der Reaktorummantelung) sicher seien: „Sonst hätten wir sie nicht wieder in Betrieb genommen.“ Während des Treffens im Kabinett von Innenminister Jambon hatten einige Dutzend Menschen, darunter auch einige Deutsche, gegen Atomkraft demonstriert.