Klage gegen Tihange aus dem Ausland möglich

Nach einer Meldung des WDR Studios Aachen ist eine Klage aus dem Ausland gegen Unternehmen oder Aufsichtsbehörden eines anderen Landes juristisch durchaus möglich. Damit wäre eine Klage der Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb des Pannenmeilers Tihange 2 gerechtfertigt. Deutsche und belgische Fachanwälte haben die Frage Ende der vergangenen Woche laut WDR geklärt.

Eine Klage aus Aachen (Foto oben) gegen den Pannenreaktor Tihange 2 hat gute Chancen, auf den Weg gebracht werden zu können. Zu diesem Schluss kommen Fachanwälte, die am vergangenen Donnerstag das Ergebnis ihrer Prüfung bekannt gaben. Geklagt werden soll vor zwei belgischen Gerichten. Einmal gegen die Wiederaufnahme des Betriebs von Tihange 2 und zum anderen geht es um die Prüfung der Frage, ob Sicherheitsstandards ausreichend eingehalten wurden.

Die Anwälte beziehen sich bei ihrer Klageabsicht auf Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Darin heißt es: „Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, auf Grund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates verursachen kann.“

Demnach besteht für die Städteregion Aachen nach europäischem Recht ein Umweltinformationsanspruch, so die Anwälte. Das heißt, die belgischen Behörden müssen Auskunft zu den Sicherheitsanforderungen geben. Außerdem wird es eine zweite Klage gegen den Betrieb des Reaktors geben, denn nach Meinung der Städteregion Aachen wurde die Wiederaufnahme des stillgelegten Reaktors rechtswidrig verfügt.

Am Dienstag wollen alle Fraktionen der Städteregion die Klagen formal beschließen. In Belgien läuft bereits eine Klage gegen Tihange von Greenpeace Belgien. Anfang Februar soll die erste Anhörung sein. Möglicherweise schließen sich die Städteregion Aachen, weitere Städte und Gemeinden, wie z.B. Düren, und auch Kommunen aus der niederländischen Provinz Südlimburg mit Maastricht vorneweg dieser Klage an.