Biomassekraftwerk sät Zwietracht in Flanderns Regierung

Eine mögliche Senkung der flämischen Energiesteuer, falls das deutsche Biomasseheizkraftwerk in Langerlo nicht gebaut wird, sorgt derzeit in der flämischen Regierung für Zwietracht. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Regionalisten (N-VA) halten eine Senkung der Steuer nicht für prioritär und weisen daraufhin, dass Flandern die europäischen 2020-Umwelt-Ziele einhalten müsse.

Die flämische Energieministerin Annemie Turtelboom will die flämische Energiesteuer senken, allerdings müsse zunächst Klarheit über das Biomasseheizkraftwerk in Langerlo (Limburg) herrschen.

Der deutsche Brennstoffhersteller German Pellets hat einen Insolvenzantrag gestellt. Damit droht auch das Projekt zum Umbau eines Kraftwerks in Genk zu einem Biomasseheizkraftwerk zu scheitern. German Pellets hatte erst im Januar das Limburger Gas- und Steinkohlekraftwerk in Genk von E.ON mit dem Ziel gekauft, es umzubauen. Es ist das letzte Steinkohlekraftwerk des Landes. Die Genehmigung läuft im April aus.

Die Zukunft des Kraftwerks in Genk ist also unsicher, der Umbau sowieso umstritten. Kritik wird nicht nur an der Nachhaltigkeit von Kraftwerken geübt, die mit Pellets betrieben werden, sondern auch an den von Flandern in Aussicht gestellten Zuschüssen. Die Subventionen sollen rund zwei Milliarden Euro verteilt über zehn Jahre betragen. Dadurch sollte die CO2-Bilanz Flanderns verbessert werden. Finanziert werden sollte das Ganze über eine flämische Energiesteuer, im Volksmund auch Turteltax genannt.

Wird der Umbau in Langerlo wegen der Insolvenz von German Pellets nun nicht durchgeführt, spart Flandern also viel Geld. Die flämische Energieministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) hatte am gestrigen Mittwoch schon einmal verkündet, dass die Energiesteuer von 100 Euro pro Stromanschluss im Falle des Nichtumbaus gesenkt werden könne.

Die Koalitionspartner in der flämischen Regierung halten die Senkung jedoch nicht für prioritär.

Flandern muss bis 2020 genau 10,5 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen holen. Das hat die Region Europa versprochen. Das Biomassekraftwerk war ein wichtiges Mittel zur Erreichung des Ziels. "Um das Loch von Langerlo zu schließen, müssten wir drei Mal so viel Sonnenenergie produzieren wie heute", betont der flämische Parlamentarier Robrecht Bothuyne (CD&V) in der Zeitung De Standaard.

"Das können wir in weniger als vier Jahren nicht erreichen. Holen wir die Ziele jedoch nicht, kann Europa ein jährliches Bußgeld  von rund 8 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 70 bis 75 Millionen Euro für jedes Jahr, in dem wir unter der Norm liegen, auferlegen. Flandern muss also zunächst Alternativen finden und erforderlichenfalls Rechte von anderen Ländern kaufen."

Auch die flämischen Regionalisten (N-VA) halten es aus den gleichen Gründen für unvernünftig, jetzt schon von einer Senkung der Steuer zu sprechen.