Polizeistreik in ganz Belgien?

Die sozialistische Polizeigewerkschaft plant eine Streikankündigung für ganz Belgien. Der Streik soll außerdem von unbestimmter Dauer sein.

Als Grund für den Protest nennt die Gewerkschaft nicht nur den Kanalplan von Innenminister Jan Jambon (N-VA), sondern weiträumiger betrachtet auch die zunehmende Privatisierung bestimmter Polizeiaufgaben und den akuten Personalmangel. Das hat Eddy Quaino, Delegierter der französischsprachigen CGSP-Admi, an diesem Freitag bekannt gegeben.

Die sozialistische Gewerkschaft will weiter als die Streikankündigung der anderen Polizeigewerkschaften (VSOA Politie, ACV Openbare Diensten und NSPV) vom Donnerstag gehen. Die anderen Polizeigewerkschaften hatten anläßlich der Einführung des so genannten Kanalplans mit einem Streik gedroht. Der Kanalplan ist ein Plan von Innenminister Jan Jambon gegen Radikalisierung in mehreren Brüsseler Gemeinden und in Vilvoorde. Rund 70 Beamte der belgischen Polizei sind hierfür in Molenbeek und Vilvoorde vorgesehen. Die Streikankündigung der anderen Gewerkschaften betrifft lediglich die Mitglieder der so genannten allgemeinen Reserve der belgischen Polizei, die "unmittelbar" in die beiden betroffenen Polizeizonen abgeordert wurden. 

Sollten die Verhandlungen scheitern, wird am 22. Februar um 23.59 Uhr mit dem Streik begonnen und wird dieser bis zum 29. Februar um 07.01 Uhr andauern.

Quaino sagte an diesem Freitag auch noch, dass man schon bald eine Streikankündigung von unbestimmter Dauer einreichen werde.

Die sozialistische Gewerkschaft ruft Jambon dazu auf, "seinen Investitionsplan für den Zeitraum bis 2019 zu überdenken."

Am frühen Nachmittag des 18. Februars treffen sich die Gewerkschaften mit Justizminister Koen Geens (CD&V). Für den Nachmittag des gleichen Tages ist auch noch ein Gespräch mit Innenminister Jambon angesetzt.