Europas Gebot der Stunde: "Einheit und Solidarität"

Rüdiger Lüdeking, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, veröffentlichte folgenden Meinungsbeitrag zur Flüchtlingskrise und der Frage des Verbleibs Großbritanniens in der EU in der Brüsseler Zeitung „Le Soir“. Wir veröffentlichen die deutsche Fassung seines Textes.

Die europäische Integration ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat uns nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs Frieden in Europa gesichert. Diese zentrale historische Perspektive gilt es im Blick zu halten, wenn heute über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird. Genauso sollten wir uns bewusst machen, dass die europäischen Staaten nur dann die Herausforderungen der Globalisierung werden meistern können, wenn sie zusammenstehen.

Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Herausforderungen, vielmehr sollten uns die Instabilitäten und bewaffneten Konflikte in der Nachbarschaft der EU ebenso wie die Geißel des Terrorismus daran gemahnen, dass Europa geopolitisch gefordert ist und mehr denn je außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig sein muss. Kein EU-Land ist den großen Fragen unserer Zeit im Alleingang gewachsen.

Angesichts dessen gibt der Mangel an Solidarität und Zusammenhalt in der EU Anlass zu großer Besorgnis. Die EU muss wieder zusammenrücken und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Entscheidende Wochen liegen vor uns. Beim Europäischen Rat am 18. und 19. Februar stehen zwei für die Einheit der EU zentrale Themen im Mittelpunkt: die Flüchtlingskrise und die Frage des Verbleibs Großbritanniens in der EU.

Gerade in der Flüchtlingsfrage ist die EU gemeinsame Antworten bisher schuldig geblieben. Der Europäische Rat im Februar bietet jetzt die Chance, Fortschritte zu einer europäischen Lösung zu erreichen. Dabei geht es um die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen wie auch um die Einigung zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schutzes der EU-Außengrenzen und zu einem permanenten Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU.

Die Zeit drängt. Klar ist die Zielrichtung: der Zustrom von Flüchtlingen muss reduziert werden. Gleichzeitig muss Europa dies in einer Weise tun, die seinem Selbstverständnis als Wertegemeinschaft entspricht. Es liegt im wohlverstandenen Interesse Europas, für unsere zentralen Werte entschieden einzutreten; dies gilt gerade in einer Zeit, in der diese in anderen Teilen der Welt zunehmend missachtet und damit in Frage gestellt zu werden scheinen.

Das durch die Bombardierung von Aleppo in den letzten Tagen verursachte menschliche Leid sollte uns an unsere humanitäre Verpflichtung erinnern. Sollten Fortschritte zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise ausbleiben, so gefährden wir das Schengen-System. Aber nicht nur das: Ziehen wir in dieser für Europa zentralen Frage nicht an einem Strang, so stellen wir die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.

Der Europäische Rat wird am 18. und 19. Februar auf der Grundlage von Vorschlägen seines Präsidenten Tusk auch eine mögliche Regelung zu den britischen Reformwünschen beraten. Die Zielrichtung hat Tusk bereits im ersten Satz seines Schreibens an die Mitglieder des Europäischen Rates vom 2. Februar dargelegt: „Wahrung der Einheit der Europäischen Union“. Deutschlands Haltung ist klar: Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Ich hoffe, dass im Europäischen Rat eine Einigung erreicht werden kann, mit der die britische Regierung bei den Wählern für den Verbleib in der Europäischen Union zu werben vermag.

Allerdings muss diese Einigung im Einklang mit den Grundprinzipien der EU wie Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung stehen. Ein Ausscheiden Großbritanniens wäre nicht nur von Nachteil für die EU; auch für Großbritannien wäre damit nicht nur erheblicher wirtschaftlicher sondern auch politischer Schaden verbunden.

Die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die EU aktuell gegenübersieht, sind kein Anlass zu Resignation und Pessimismus. Sie sollten vielmehr Anlass zu entschlossenem gemeinsamen Handeln sein. Leitend müssen dabei das Vertrauen in die gemeinsame Kraft und der Wille zur Selbstbehauptung Europas in einer globalisierten Welt sein.

Vergangene Woche haben sich in Rom die Außenminister der 6 Gründungsstaaten der Europäischen Union getroffen. Das von ihnen ausgesendete Signal für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts sollte nicht nur einen Anstoß für die Überwindung der fundamentalen Krisen geben, mit denen die EU sich konfrontiert sieht. Wir brauchen auch eine Wiederbelebung der europäischen Idee gerade unter den jungen Menschen. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten. Kein EU-Land kann sie allein gewährleisten; diese Einsicht hat nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs das europäische Einigungswerk in Gang gesetzt. Es ist Zeit, sich daran zu erinnern.