10er Gruppe: Bosse und Gewerkschaften uneins

Arbeitgeber und Gewerkschaften in der so genannten „10er Gruppe“ (Foto) haben sich nicht auf ein Abkommen in Sachen Streikrecht einigen können. Belgiens Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) zeigte sich vom Ausbleiben eines „Gentlemen’s Agreement“ in dieser Angelegenheit enttäuscht.

Das Thema Streikrecht beruht in Belgien stets auf einer „Einigung unter Ehrenmännern“, auch gerne „Gentlemen’s Agreement“ genannt. Das bedeutet, dass sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer an einen Tisch setzen und unter Vermittlung von Regierungsvertretern verhandeln. Dazu wurde hier die so genannte „10er Gruppe“ ins Leben gerufen, zu der die verschiedenen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände gehören.

Erneut musste geklärt werden, das bei Streiks möglich sein kann oder darf und was nicht. Nach einer regelrechten Streikwelle im vergangenen Jahr, die mit einer Autobahnblockade bei Lüttich im Oktober gipfelte, stand das Streikrecht in der belgischen Gesellschaft auf dem Prüfstand - auch wenn das Verständnis für das oder die Ansinnen der Gewerkschaften groß bleibt. Aber politisch ist und bleibt das Streikrecht ein Thema und so musste die „10er Gruppe“ wieder zusammenkommen.

Doch zusammengefunden hat sich das Gremium nicht. Eher im Gegenteil: Die Forderungen der Arbeitgeber waren drastisch. Autobahnblockaden, das Sperren ganzer Industriezonen oder Gewerbegebieten, Geiselnahmen von Firmenleitungen und nicht zuletzt das gewaltsame Durchsetzen des Streikrechts sollten untersagt werden und auch über die Haftbarkeit der Gewerkschaften bei Streikfolgen wurde aufgeworfen.

Den Gewerkschaften aber gingen diese Forderungen wesentlich zu weit, denn sie befürchten, dass mit der Umsetzung dieser Verhandlungspunkte das allgemeine Streikrecht zur Disposition steht. Die Arbeitnehmer, so die Gewerkschaften, würden sich einer Situation ausgesetzt sehen, nach der sie ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen können.

Das bedeutet, dass die Lage festgefahren ist und bleibt. Am Dienstagabend ging die „10er Gruppe“ auseinander, ohne sich auf irgend einen Kompromiss geeinigt zu haben. Hier trifft das Streikrecht auf das Recht auf Arbeit. Die Fronten bleiben verhärtet.

Der Minister ist am Zuge

Jetzt ist erst einmal Wirtschafts- und Arbeitsminister Peeters am Zuge. Der flämische Christdemokrat konnte seine Enttäuschung über die Blockade der „Gentlemen“ nicht verbergen und bedauerte, dass beide Seiten bei ihrer Maximalforderung geblieben sind. Er versucht jetzt, die Situation in einer so genannten „Beichtstuhlrunde“ zu glätten und will sich dazu binnen Kurzem mit beiden Seiten in Einzelgesprächen zusammensetzten.