Atomkraft: EU hat Fragen zu Laufzeitverlängerungen

Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) muss sich in Sachen Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 im gleichnamigen Atomkraftwerk bei Antwerpen Fragen stellen lassen. Die EU-Kommission hält Abkommen mit Kraftwerksbetreiber Electrabel zur Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Meiler für verdeckte staatliche Bezuschussung uns sucht auch auf weitere Fragen Antworten.

Kraftwerksbetreiber Electrabel, Tochter des französischen Misch- und Energiekonzern Engie (früher GDF Suez), einigte sich vor kurzem mit der belgischen Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen und rund 40 Jahre alten Meiler Doel 1 und 2 und auch auf eine Wiederinbetriebnahme der zeitweise wegen Haarrissen in der Reaktorummantelung abgeschalteten Meilern Doel 3 und Tihange 2.

Die EU-Kommission stellt sich jetzt einige Fragen dazu und will herausfinden, ob all diese Maßnahmen nicht doch verdeckte staatliche Zuschüsse bergen. Dazu ließ sie Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) einen 18 Punkte umfassenden Fragenkatalog zukommen. Innerhalb von 20 Tagen müssen sie und die belgische Mitte-Rechts-Regierung die entsprechenden Antworten formulieren.

Die Opposition im belgischen Bundesparlament meldete Bedenken an und stellte sich die Frage, was all diese Maßnahmen im Sinne der uneingeschränkten Beibehaltung der Atomkraft in Belgien den Staat kosten, bzw. was der Staat Electrabel dafür bietet. Die Laufzeitverlängerung der beiden ältesten Meiler in Doel um 20 Jahre z.B. ist nur über millionenschwere Investitionen machbar.

Opposition vs. Marghem

Dass Electrabel dies nicht alleine finanziert, liegt nach Ansicht der Opposition auf der Hand und der Staat führt als Argument Energiesicherheit an. Energieministerin Marghem sieht keine Probleme und damit der Angelegenheit gelassen entgegen: „Die Opposition behauptet, dass Belgien dies alles zurückzahlen muss. Was aber? Belgien fordert über einen Gesetzesentwurf im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung 10 Jahre lang 20 Mio. € pro Jahr für einen Energie-Übergangs-Fonds.“