Steuerkontrolle bei Energiemulti Electrabel

Ermittlungen der Steuerfahndung (BBI) gegen den belgischen Energie-Multi Electrabel werden dem Fiskus wohl nichts einbringen. Das belgische Steueramt forderte von Elecrtrabel, Steuern auf einen außergewöhnlichen Gewinn von 500 Mio. € Gewinn zu zahlen. Doch darauf will sich das Unternehmen nicht einlassen und macht dazu von legalen Steuertricks Gebrauch.

Electrabel meldet an, bisher ungenutzte Möglichkeiten des Steuervorabzugs bzw. noch offene steuerlich geltend zu machende Unkosten einzubringen. Das bedeutet, dass der belgische Staat und seine Steuerbehörden schon wieder fiskal bei Elektrabel auf Granit beißen.

Die Steuerfahndung hatte entdeckt, dass Electrabel im Jahr 2012 500 Mio. € an erzielten Gewinnen unrechtmäßig an den französischen Mutterkonzern Engie (früher GDF Suez) überweisen hatte. Auf diese Summe zahlte Electrabel damals keine Steuern. Im gleichen Jahr hatte die damalige belgische Bundesregierung unter Premierminister Elio Di Rupo (PS) den Steuerzins, den Electrabel auf Reingewinne aus den längst abgeschriebenen Atommeilern erzielte, von 212 Mio. € auf 479 Mio. € angehoben. Engie in Paris reagierte prompt und rechnete 500 Mio. € zu viel für an Electrabel geliefertes Gas an.

Dies rief damals die Regulierungsbehörde für Energie in Belgien (CREG) auf den Plan, auf deren Drängen die Steuerbehörde ein Verfahren gegen Electrabel einleitete und Ermittlungen aufnahm. Ein Ermittlungsbericht brachte heraus, dass der Energiemulti auf diese 500 Mio. € Steuern zahlen müsse, denn dies sei ein außergewöhnlicher Gewinn gewesen, den man dem Fiskus hätte melden müssen.

Doch dies wird dem belgischen Staat steuerlich doch nichts einbringen, denn der Energiemulti hat noch so einiges in der Hinterhand, um hierauf zu reagieren. Der Konzern gibt an, auf 2012 nicht ausgenutzte Steuerabzugsmöglichkeiten zurückzugreifen, die insgesamt gut für 700 Mio. € sind. Electrabel hatte diese Möglichkeiten seinerzeit nicht genutzt, weil der Konzern damals ohnehin kaum Steuern zahlen musste.

Der belgische Staat greift gegenüber Electrabel und seinen Steuertricks nicht das erste Mal ins Leere. Vor einiger Zeit hatte der belgisch-französische Energiekonzern schon einmal hunderte Millionen Euro am hiesigen Fiskus vorbei nach Luxemburg gebracht und nutzte damals ebenfalls Steuerschlupflöcher.