„Keine Alternative für Niedrigzinspolitik“

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist weiterhin nötig, um die Wirtschaft in Europa und Belgien anzukurbeln. Das hat der belgischen Notenbankchef - Nationalbank-Gouverneur Jan Smets (Foto) - bei der Vorstellung seines Jahresberichts gesagt. Kehrseite der Medaille sind die verwahrlosbaren Sparzinsen.

Die Europäische Zentralbank hat vergangenes Jahr fast 700 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt. Die Niedrigzinsen, auch auf Spareinlagen, die dies zur Folge hatte, sind vor allem für Sparer schmerzhaft.

Dies sei aber notwendig, um ein langfristiges Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Andererseits drohe eine langanhaltende Rezession, so Smets. „Wir wollen die Wirtschaft der Eurozone nachhaltig krisenfrei machen“, so der Notenbankchef im VRT-Interview. Ein solche Rezession habe für die Sparer noch weitaus schlimmere Folgen, denn dann seien keinen hohen Anlagerenditen mehr möglich.

Haushaltsdisziplin

Bei der Präsentation des Jahresberichts unterstrich Smets, wie wichtig es gerade für Belgien sei, die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Das Haushaltsdefizit sei im vergangenen Jahr nur aufgrund der niedrigeren Zinsbelastung zurückgegangen.

„Wenn der Haushalt und die Neuverschuldung unter Kontrolle sind, schöpfen die Menschen wieder Vertrauen, weil ihre Rente und Altersvorsorge finanziell abgesichert sind. Dann werden sie auch heute mehr konsumieren und investieren. Davon bin ich überzeugt“, glaubt Smets.

Indexsprung, Rentenreform und Tax-Shift – die wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen Initiativen der aktuellen belgischen Regierung würfen bereits erste Früchte ab, so Smets. Jetzt seien erneute Anstrengungen zur Erreichung eines strukturell ausgeglichen Staatshaushaltes notwendig. Belgien könne sich jetzt auf keinen Fall einen Reformstau leisten, wenn das Land die Nachhaltigkeit seiner Wirtschaft garantieren wolle.

Terrorbedrohung hat nur begrenzte Folgen

Die Nationale Bank untersuchte auch, welche Konsequenzen die Terrorbedrohung Ende letzten Jahres für die belgische Wirtschaft hatte. Die Folgen hielten sich in Grenzen, zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Jahresbericht.

„Die makro-ökonomischen Konsequenzen hielten sich in Grenzen. Wir verbuchten im letzten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 0,3 %“, meint Smets. Allerdings waren die Folgen für manche Brüsseler Branchen, wie das Gaststättengewerbe, der Handel und der Transport, doch schwerwiegender, wenn auch befristet.

Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete der Nationalbank-Gouverneur die Integration der Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in den Arbeitsmarkt. Belgien sei in diesem Bereich einer der schlechtesten Schüler der europäischen Klasse.

Smets sieht im Zustrom der Asylsuchenden eine Chance, um die Überalterung der Gesellschaft abzufedern. Allerdings müssten dann auch noch andere Bevölkerungsgruppen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt mobilisiert werden. Belgien schaffe es noch nicht ausreichend Unterqualifizierte zu aktivieren und auch bei den Berufstätigen über 55 Jahre hinke unser Land im europäischen Vergleich hinterher, findet Smets.