"Wer sich daneben benimmt, bekommt keine Zuwendung mehr"

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, will strenger gegen Asylantragsteller vorgehen, die gegen die Gesellschaftsregeln hierzulande verstoßen. Wer die öffentliche Ordnung störe, könne 30 Tage lang von den Aufnahmeleistungen ausgeschlossen werden, so Francken in der VRT. Doch Francken fordert auch eine Möglichkeit des definitiven Ausschlusses von den Leistungen.

Der belgische Staatssekretär Theo Francken von den flämischen Regionalisten (N-VA) hat bereits einen Gesetzesentwurf hierzu ausgearbeitet. An diesem Samstag betonte er in der VRT: "Derzeit ist die Lage so, dass wir die Aufnahmeleistungen für Asylantragsteller für höchstens 30 Tage aussetzen können. Das ist für viele aber keine Strafe. Wäre dies ein definitiver Ausschluss, wäre das etwas anderes."

Ein permanenter Ausschluss sollte möglich werden, so Francken noch. Die Personen hätten dann nur noch Recht auf dringend notwendige medizinische Versorgung. "Auf alles andere, also auf Bett, Brot und Bad, haben sie dann jedoch kein Recht mehr."

"Wenn sie denken, dass sie Mädchen bedrängen, ihre eigenen Gesetze machen und stänkern können, müssen sie selbst sehen, wie sie zurecht kommen."

"Warum sollten wir in die Aufnahme dieser Menschen dann noch so viel Geld stecken, das müssen Sie mir mal erklären", betonte Francken in der VRT an diesem Samstag.

Die Äußerungen machte Francken nach der Schlägerei in einem Flüchtlingslager in Leopoldsburg. Eine Gruppe Afghanen und eine Gruppe Syrer und Iraker hatten sich dort eine Schlägerei geliefert. Anlass des Streits war ein syrisches Mädchen, das kein Kopftuch tragen wollte.