Premier Michel: "Deal ist Beweis für Europa der 2 Geschwindigkeiten"

"Länder wie Belgien, die finden, dass Europa einen Mehrwert bietet und die für mehr politische Integration sind, haben gewonnen", reagierte Belgiens Premier Charles Michel (großes Foto) auf die am gestrigen Freitagabend erzielte Einigung mit dem britischen Premier David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine klare Botschaft des Verhandlungssieges hat aber auch Cameron an seine Landsleute nach Hause gesandt: Großbritannien habe sich die Rosinen aus beiden Welten gepickt. Cameron wirbt jetzt mit dem Kompromisspaket bei seinen Landsleuten für einen Verbleib des Landes in der EU.

Nach zwei Tagen und einer Nacht der Verhandlungen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am gestrigen Freitagabend eine Einigung mit dem britischen Premier David Cameron (kleines Foto) über die Reformen erzielt, mit denen man Großbritannien weiterhin in der EU halten will. Beim EU-Gipfel hat Cameron gewünschte Zugeständnisse bekommen, mit denen kann er nun zu Hause für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

Es sei eine Einigung, mit der er die Briten in einem Referendum fragen könne, ob sie Mitglied in der EU bleiben wollten, sagte Cameron nach dem Gipfel. "Das reicht für mich aus, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt - und damit das Beste aus beiden Welten hat."

Die Botschaft an sein Volk ist eindeutig: Großbritannien sei raus aus einer immer engeren Union und werde niemals Teil eines europäischen Superstaates. Der Zugang zu den Sozialsystemen auf der Insel werde zudem strenger eingeschränkt.

So darf Großbritannien künftig sieben Jahre lang eine Regelung nutzen, nach der zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Arbeitnehmer, deren Kinder nicht in Großbritannien aufwachsen, erhalten künftig auch nicht mehr die gleichen Kindergeldzahlungen. Das Kindergeld orientiert sich in Zukunft an den Lebenshaltungskosten im Land des Wohnsitzes. (Auch andere EU-Staaten könnten diese Regelung übrigens ab dem Jahr 2020 anwenden.)

Großbritannien braucht überdies nicht an einer weiteren politischen Integration Europas mitwirken. Und dies soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Der Sonderstatus von Großbritannien bleibt erhalten.

AFP

Belgiens Premier: "Eine zweite Chance gibt es nicht"

Der belgische Premier Charles Michel ist wiederum froh, dass die Mitgliedsländer, die künftig sehr wohl enger zusammenarbeiten wollen, mit dem Gipfelkompromiss nicht eingeschränkt werden. Im Kompromiss wird explizit festgehalten, dass sich etwa die Staaten in der Euro-Zone das Recht beibehalten, künftig noch enger zu kooperieren.

Laut Charles Michel habe Belgien gemäß seiner Tradition als Vorreiter in Europa "eine maßgebliche Rolle" gespielt, um eine weitere Integration zu ermöglichen. Michel zufolge sei auch jeglicher Zweifel und jedwege Gefahr eines möglichen britischen Vetos gegen eine Stärkung der Eurozone vom Tisch. Die Briten haben zwar ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone, können aber kein Veto einlegen.

Was die Einschränkung bestimmter Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten betreffe, habe man zudem einen Kompromiss gefunden, der mit "unseren europäischen Werten in Einklang gebracht" werden könne. 

Dem belgischen Premier zufolge sei der Unterschied zwischen dem, was London zunächst gefordert hatte und dem, was erreicht worden sei, groß. Die Notbremse an der Freizügigkeit der Arbeitnehmer würde ja nur vorübergehend gezogen und werde überwacht, so Michel noch.

Insgesamt beinhalteten diese Reformen keine dramatischen Veränderungen der britischen Position in Europa, findet Michel. "Es ist vielmehr eine Bestätigung der Sonderrolle Großbritanniens."

"Es ist der Beweis für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten!"

Der neue Deal, so Michel, könne zudem mehr Klarheit und Stabilität in die Beziehungen zwischen London und Brüssel bringen. Die Einigung sei "die beste Lösung für die EU und für Großbritannien" gewesen. Michel rät den Briten deshalb, sich für einen Verbleib in der Union auszusprechen.

Die Reformen werden allerdings hinfällig, sollten die Briten den Deal ablehnen. "Eine zweite Chance gibt es nicht", betonte der Belgier.

Unterdessen hat der britische Premier David Cameron das Datum für das Referendum bestätigt: Am 23. Juni werden die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.