Greenpeace-Aktivisten ketten sich vor TTIP-Versammlung an

Rund 30 Aktivisten von Greenpeace haben sich an diesem Montagmorgen vor dem Eingang des Management Centers Europe in Brüssel festgekettet. Die Demonstranten protestieren damit gegen die Verhandlungsweise der EU und der Vereinigten Staaten in Sachen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Ihnen zufolge fänden geheime Gespräche zwischen der EU und den USA zu TTIP statt, die sie mit ihrer Aktion verhindern wollten. Ab diesem Montag gehen die TTIP-Verhandlungen in die 12. Runde. Diese ist bis zum 26. Februar angesetzt.

Greenpeace zufolge verleihe das Handelsabkommen multinationalen Unternehmen noch nie dagewesene Macht und stelle eine Gefahr für unsere Demokratie, den Umweltschutz, die Gesundheitsnormen und die Arbeitsbedingungen dar, heißt es in einem Pressebericht der Umweltorganisation.

"In dem Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um den Handel. Hauptziel des Abkommens ist die Machtübertragung des Volkes auf die großen Konzerne", betont Greenpeace. "Die Handelsbeschränkungen, von denen die Europäische Kommission spricht, sind Sicherheitsstandards, die schädliche Pestizide aus unserem Essen verdrängen oder verhindern, dass gefährliche Stoffe in die Luft gelangen."

Die Unterhändler, die sich heute hinter verschlossenen Türen treffen würden, wollten diese Standards abschwächen, um die Gewinne der großen Unternehmen zu maximieren, auch auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt. Mit dieser Aktion wolle man darauf aufmerksam machen und für die Bürger sprechen, die gegen das Handelsabkommen seien.

Laut Greenpeace stünden die Unterhändler der Europäischen Kommission und des Amerikanischen Wirtschaftsministeriums an dem Punkt, fünf Tage lang über kontroverse Pläne zu verhandeln, die ausländischen Investoren erlauben sollen, Regeln und Gesetze anzufechten, die die Bevölkerung und die Umwelt schützten, insbesondere im Lebensmittelbereich, bei der Verschmutzung durch Chemikalien und im Energiebereich.

Das Investor Court System (ICS, dt.: Investitionsgerichtssystem), das die Kommission vorschlage, würde ein neues Gericht mit Befugnissen ausstatten, die die Interessen der Investoren über die der demokratischen Staaten stellten, so  Greenpeace. Greenpeace befürchtet also, dass beim ICS ausländische Konzerne Sonderklagerechte erhalten und dass damit die Rechte von ausländischen Investoren über das Allgemeinwohl gestellt würden.

12. Runde TTIP-Verhandlungen

Am heutigen Montag gehen die TTIP-Verhandlungen in die 12. Runde. Verhandelt werden die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln.

Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen können am Mittwochvormittag, 24. Februar, den Unterhändlern Vorschläge und Stellungnahmen zu den Themen Industriegüter, Agrarprodukte, Lebensmittel, Dienstleistungen, Öffentliches Vergabewesen und Regelungen unter anderem zu Nachhaltigkeit, Zölle und Handelserleichterungen vorlegen.

Am Nachmittag soll über den Stand der Verhandlungen informiert werden und die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit den Chefunterhändlern der EU und der USA gegeben werden.

Die 12. Runde der Verhandlungen soll bis zum 26. Februar dauern. Für den Nachmittag des 26. ist eine Pressekonferenz geplant.