Kronzeugenregelung für Syrien-Rückkehrer?

Bundesstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw schlägt vor, nach Belgien zurückkehrenden IS-Kämpfern die Möglichkeit geben, in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden, wenn sie sich der Polizei stellen und Informationen zu radikalen Kreisen in Belgien oder zu in Syrien kämpfenden Landsleuten geben. Von den bekannten 451 Belgiern in Syrien sollen 117 wieder zurückgekehrt sein.

In einem Interview mit den flämischen Tageszeitungen De Standaard und Het Nieuwsblad sagte Bundesstaatsanwalt Van Leeuw am Wochenende, dass Informationen das höchste Gut in den Terrordossiers bei der Justiz seien: „Wir dürfen laut Gesetz Menschen, die an Straftaten beteiligt waren, um Tausch für Informationen nichts bieten, auch wenn diese mit der Polizei reden wollen. Da müssen wir von abrücken.“

Van Leeuw gab als Beispiel den noch stets flüchtigen Paris-Attentäter Salah Abdeslam an, der ein perfekter Kronzeuge hätte sein können. Er hätte möglicherweise sogar die Anschläge von 13. November 2015 verhindern können: „Wenn er im letzten Augenblick beschlossen hat, von seinem Plan abzusehen, dann hätte er auch früher einen Ausweg finden können.“

Inzwischen liegen neue Zahlen zu den aus Belgien stammenden und für radikal-Islamistische Terrorgruppen kämpfenden Jugendlichen vor. Aus dem belgischen Innenministerium verlautete, dass 451 Landsleute in Syrien sind oder waren. Davon seien 117 wieder nach Belgien zurückgekehrt. Die meisten Betroffenen kommen aus Brüssel und aus Antwerpen.

Das belgische Bundesland Flandern und die Region Brüssel-Hauptstadt sind von diesem Phänomen deutlich stärker betroffen, als die Wallonie. Von dort aus zog es „nur“ 20 junge Moslems nach Syrien.