Belgiens Gesetz gegen Mobbing wird vereinfacht

Ein neues Gesetz soll es in Belgien einfacher machen, Klage gegen Mobbing einzureichen. Der Justizausschuss im belgischen Bundesparlament stimmte jetzt einem Gesetzesvorschlag zu, der den Gerichten sogar die Möglichkeit einräumt, gegen Täter vorzugehen, ohne dass deren Opfer Anzeige erstatten müssen. Das dahingehende Gesetze nötig sind, zeigt der alarmierende Anstieg von Meldungen zu Hassparolen und Beleidigungen.
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Bisher stellte eine Anzeige bei der Polizei für viele Mobbing-Opfer eine erhebliche Hürde dar. Dass diese Hürde gesetzlich abgeschwächt wird, hält die flämische liberale Abgeordnete im belgischen Bundesparlament Carina Van Cauter, die ihre Partei im Justizausschuss vertritt, für einen wichtigen Schritt.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte sie am Mittwoch dazu: „In Zukunft kann jemand, der hört oder beobachtet, dass jemand anders gemobbt wird, dies melden. Dann können Justiz, Polizei oder Staatsanwaltschaft eingreifen und dafür sorgen, dass das Mobbing beendet wird und dass gegen den Täter vorgegangen werden kann. Das ist heute noch nicht so.“

In der kommenden Woche wird das Plenum der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament diesem Gesetz wohl zustimmen. Dass ein solches Gesetz in Belgien dringend nötig ist, beweist auch die dramatisch angestiegene Zahl von Hassbotschaften, die bei Unia, dem früheren Zentrum für Chancengleichheit, eingegangen sind.

Dort alleine meldeten sich im vergangenen Jahr rund 400 Personen - mehr als eine pro Tag, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion angegriffen oder beleidigt worden. Nicht selten verläuft hier die Grenze zwischen Hass und Mobbing fließend. Neben verbaler und physischer Aggressivität häufen sich auch derartige Fälle über die sozialen Medien. Das betrifft nicht nur Einwanderer oder Gläubige bestimmter Religionen, sondern auch vermehrt Schwule und Lesben.