Belgiens Grenzkrontrollen ärgern Frankreich

Beim französischen Innenminister Bernard Cazeneuve (großes Foto) stößt der Entschluss Belgiens, vorübergehend wieder systematisch Passkontrollen an der französich-belgischen Grenze einzuführen, auf Unverständnis. Belgien befürchtet, dass sich wegen der geplanten Räumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais mehr Flüchtlinge hierzulande sammeln.

Vor zwei Tagen hatte Belgien entschieden, dass es die Grenzübergänge unweit von Calais wieder schärfer kontrollieren wolle. Wir sind nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, betonte der französische Innenminister. "Solche Entscheidungen sollte man über einen Dialog erfahren. Das betreffende Land darf erwarten, vorher informiert zu werden. Das war hier nicht der Fall."

Cazeneuve zufolge sei zudem ein Teil der Bewohner des Lagers in Calais gerade über Belgien nach Frankreich gekommen. Dass ausgerechnet Belgien nun wieder Grenzkontrollen einführe, findet Cazeneuve eigenartig.

"Uns erscheint diese Entscheidung seltsam und der Grund dafür ebenso", betonte Cazneuve.

"Die Flüchtlinge befinden sich vor allem in Deutschland. Wenn sie nach Calais kommen wollen, reisen sie durch Belgien oder sie überqueren die französisch-deutsche Grenze. Der Druck kommt also von der anderen Seite."

"Wir nehmen aktuell unter anderem in Calais Flüchtlinge auf, die über Deutschland und Belgien die französische Grenze passiert haben.

Belgiens Innenminister Jan Jambon (kleines Foto) betonte, dass Belgien alle Prozeduren eingehalten habe, um Europa und Frankreich über die Grenzkontrollen zu informieren. Ihm zufolge seien die Kontrollen notwendig.

"Die Zahlen belegen doch dass die Kontrollen, die wir geplant haben und die wir derzeit durchführen, notwendig sind", so Jambon in der VRT. "Am Tag vor den Kontrollen, als wir nur im Inland kontrollierten, haben wir 32 Leute festgenommen und am ersten Tag der Grenzkontrollen hat das zu 100 Personen geführt. Die Aktion war also nötig."

"Ich habe aber auch Verständnis für die Situation in Frankreich und für das Lager in Calais. Ich habe deshalb einen Brief an den französischen Innenminister, Bernard Cazeneuve, geschrieben und ihm angeboten, eine Rückkehrpolitik und eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten."

Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und die Grenzkontrollen.