Belgien hat neuen Plan zur Verteilung der Flüchtlinge

An der Grenze zwischen Nordfrankreich und Westflandern sind in den vergangenen zwei Tagen schon 300 Flüchtlinge zurückgehalten worden. Das hat der belgische Innenminister, Jan Jambon (kleines Foto im Text), an diesem Freitagmorgen vor Beginn der Versammlung der Regierungsspitze bekannt gegeben. Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (großes Foto), hat wiederum einen neuen Plan zur Verteilung der Flüchtlinge in Belgien vorgelegt.

Jambon zufolge seien die Grenzontrollen notwendig, um in Zeebrügge keine Calais-ähnlichen Flüchlingslager entstehen zu lassen.

Die Zahl habe sich verdoppelt. "Vor zwei Tagen, am ersten  Aktionstag, haben wir 100 Personen festgenommen und am gestrigen Donnerstag waren es mehr als 200. Sie werden dann also über die Grenze zurückgebracht. Ich will vermejden, dass in Zeebrügge oder Ostende ein Calais entsteht", so Jambon.

Neuer Verteilerschlüssel

Unterdessen hat Staatssekretär Theo Francken der Regierung einen neuen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge in Belgien vorgelegt. Rund 5.000 Flüchtlinge sollen auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.

Es ist eine Art "Königssteiner Schlüssel" für Städte und Gemeinden. Kommunen, die nicht unmittelbar Flüchtlinge aufnehmen können, bekommen noch ein halbes Jahr Aufschub. Städte und Gemeinden, die sich weigern, mitzuhelfen, müssen mit Sanktionen rechnen.

"Die Mehrheit der Gemeinden muss weniger als 10 Plätze zur Verfügung stellen und das gilt pro Person. Eine vierköpfige Familie belegt also gleich vier Plätze", so Francken in der VRT.

"In dieser Hinsicht ist das besonders angemessen."

"Wenn ich sehe, was wieviele Gemeinden und Sozialämter sowohl in Flandern, als auch in Wallonien, schon alles geleistet haben - von dem was sie eigentlich tun müssten - mache ich mir wirklich keine Sorgen", erklärte Francken an diesem Freitag.