Europa kritisiert belgische Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie die Brüsseler Zeitung "Le Soir" in ihrer Wochenendausgabe berichtet, dürften zeitlich begrenzte Grenzkontrollen zwischen zwei Schengen-Ländern nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung ankündigte, für einen Monat.
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Die europäische Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Regierungschef Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor.

Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais - genannt "Dschungel" - Richtung belgische Küste. Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten.

Avramopoulos erklärte, dass die von Belgien gewünschte einmonatige Grenzkontrolle zu Frankreich nach Artikel 23 und 24 des Schengen-Kodex eines Antrags sowohl bei der Brüsseler Behörde als auch bei den anderen Staaten erfordere. In dem vorliegenden Fall, der offenbar ein unmittelbares Handeln Belgiens erfordere, sei aber der Artikel 25 von Schengen anzuwenden und "da können die Grenzkontrollen nur für einen Zeitraum von zehn Tagen eingeführt werden".

Belgiens Außenminister Didier Reynders hat nun seine Behörden angewiesen, ein entsprechendes Ansuchen an die Kommission zu richten. "Die Dringlichkeitslage rechtfertigt die Maßnahme und die zehn Tage können verlängert werden. Es reicht ja, wenn man sich an die Grenze begibt, um sich klar zu machen, dass es sehr wohl Probleme gibt." Die belgische Regierung will am Montag mit der EU-Kommission reden, erklärte Jambon.

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