Belgien und Marokko: Abkommen zu illegalen Einwanderern

Derzeit befindet sich Premierminister Charles Michel (MR - Foto) in Begleitung von Innenminister Jan Jambon und Asyl-Staatssekretär Theo Francken (beide N-VA) zu einem Arbeitsbesuch in Marokko. Die belgischen Regierungsvertreter einigten sich in Rabat mit Marokko auf einen Austausch von Informationen im Umgang mit illegalen Einwanderern aus diesem Land in Belgien.

In Marokko muss derzeit jeder erwachsene Bürger des Landes seine Fingerabdrücke registrieren lassen. Belgien darf diese Informationen jetzt nutzen, wenn illegal in unserem Land lebende Marokkaner aufgegriffen und zurückgeschickt werden. Doch bisher verläuft dieser Austausch recht träge.

Ein am Montag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat vereinbartes Abkommen dazu soll die entsprechenden Vorgänge beschleunigen, wie Premier Michel dazu sagte: „Jeder hat verstanden, dass ein Fingerabdruck ein positives Element für mehr Effizienz in unserer Migrationspolitik sein kann. Wir müssen konkret analysieren, wie es möglich sein kann, dieses Instrument noch wirksamer nutzen zu können.“

Ein Problem bei der Identifizierung von Marokkanern in Belgien ist die Tatsache, dass sich aufgegriffene Illegale aus diesem Land oft als Bürger anderer Länder ausgeben, wie Asyl-Staatssekretär Francken angab:

„Es ist nicht immer einfach, illegale Marokkaner zu identifizieren. Viele von ihnen geben an, keine Marokkaner zu sein, sondern Algerier, Tunesier oder Palästinenser. Um jemanden effektiv zurückschicken zu können, braucht man auch ein offizielles Dokument der Botschaft des jeweiligen Landes. Das verläuft nicht selten etwas zäher und deshalb ist ein solches Abkommen auf Papier notwendig.“

Das jetzt in Rabat getroffene Abkommen wird im April hier in Brüssel formell unterzeichnet.