Neue Regeln und Bestimmungen ab 1. März

Jeder neue Monat bringt auch in Belgien immer wieder eine ganze Reihe neue Regelungen und Bestimmungen. Das ist auch am 1. März nicht anders. Zum einen werden in Belgien viele Medikamente günstiger und zum anderen tritt in Flandern die umstrittene Energieabgabe in Kraft.

Energieabgabe: Die "Turteltax" tritt in Kraft

Die flämische Energieabgabe ist eine heftig diskutierte Angelegenheit und wird offiziell „Beitrag zum Energiefonds“ genannt. Trotz Protesten von Seiten der Verbraucher und der Opposition im flämischen Landesparlament wird diese Abgabe, die von der Politik und den Medien den Beinahmen „Turteltax“ nach Landesenergieministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) bekam, ab dem 1. März erhoben. Sie dient dazu, den Schuldenberg nach der hohen Bezuschussung von umweltfreundlicher Energie abzubauen. Durchschnittlich beläuft sich diese Abgabe pro Haushalt auf 100 € jährlich. Die Stromlieferanten nehmen diese Abgabe über ihre Jahresrechnung ein. Wie genau dies abgerechnet wird, hängt jeweils von den Energielieferanten selbst ab, wie Febeg, der Dachverband der belgischen Strom- und Gasunternehmen dazu mitteilte.

Viele Medikamente werden günstiger

Viele in Belgiens Apotheken angebotene Medikamente, vor allem ältere Produkte, werden jetzt billiger. Neuartige Arzneimittel sollen wiederum für Patienten schneller und problemloser zugänglich werden. Das steht in einem Zukunftspakt, den der Pharmasektor Ende Juli 2015 mit der belgischen Bundesregierung geschlossen hat und der jetzt umgesetzt wird. Wichtige Arzneimittel werden um 54 % günstiger und lebenswichtige Produkte sogar um 61 %.

Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) zufolge würden vor allem die Medikamente billiger, deren Patente auslaufen. "Wir konzentrieren uns auf Preissenkungen auf dem Markt der nicht mehr patentgeschützten Medikamente. Dort wird der Patient in den nächsten Jahren bis zu 50 Mio. € weniger bezahlen müssen. Es ist wichtig, dass wir die Selbstbeteiligung auf 5 € begrenzen. Derzeit beträgt die Eigenbeteiligung des Versicherten für einige Medikamente knapp 11 €.", so die Ministerin damals gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion. Das Geld, das die Regierung auf diese Weise einsparen kann, wird wieder in den Pharmasektor investiert.

Haustiere nicht mehr gegen Tollwut impfen

Ab dem 1. März müssen Haustiere in Belgien nicht mehr gegen Tollwut geimpft werden. Eine solche Impfpflicht galt zuletzt nur noch für den Süden Belgiens und für Camping-Plätze. Da aber belgienweit seit 2001 kein Fall von Tollwut mehr festgestellt wurde und da die Situation auch in unseren Nachbarländern deutlich besser wurde, fällt diese 1967 eingeführte Impfpflicht jetzt definitiv. Wer Hunde, Katzen oder domestizierte Frettchen allerdings ins Ausland mitnehmen möchte oder von dort aus nach Belgien bringt, muss sein Tier aber noch immer gegen Tollwut impfen lassen. In einigen europäischen Staaten und darüber hinaus ist Tollwut weiter ein Thema.