Kürzere Sommerferien für die Abgeordneten

Die Fraktionschefs der in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, dass das parlamentarische Jahr in Zukunft schon Anfang September und nicht mehr wie bisher Anfang Oktober beginnt. Damit wird die Möglichkeit, Ausschusssitzungen anzusetzen, deutlich ausgeweitet und belgische Bundesminister haben es damit schwerer, dem ausweichen zu können.

Das Abkommen zur Anpassung des parlamentarischen Kalenders für die Abgeordneten in der Kammer lag schon lange in der Luft. An diesem Mittwoch gelang es den Fraktionschefs der hier vertretenen Parteien, sich auf ein gemeinsames Abkommen zu einigen. Das bedeutet, dass es hier schon zu Ausschusssitzungen ab einem jeden 1. September kommen kann.

Insgesamt einigten sich die Fraktionen auf drei Punkte:

  • Das Parlament kann auch während des Sommers seine Kontrollaufgaben erfüllen. Ein Minister kann in Zukunft nicht mehr von seinem Vetorecht Gebrauch machen, um eine Ausschusssitzung während der Sommerferien zu verhindern.
  • Zudem werden ab dem 1. September Ausschusssitzungen stattfinden. Es wird nur mit den Fraktionstagen Rechnung getragen, die traditionell in dieser Zeit abgehalten werden.
  • Die ersten Plenarsitzungen mit aktuellen Fragestunden und eventuelle Abstimmungen zu Gesetzesentwürfen und -vorschlägen werden ab der dritten Septemberwoche programmiert.

Die traditionelle ‚state of the union‘, also die Regierungserklärung (oder die Rede zur Lage der Nation), bei der der Premierminister vor dem Plenum der Ersten Kammer des Bundesparlaments die Grundzüge des politischen Jahres vorlegt, findet weiterhin an jedem zweiten Dienstag des Monats Oktober statt. Eine strukturelle Bindung der Regierungserklärung an Haushaltszahlen ist aber weiterhin nicht vorgesehen.