Ab 2017 sind in Wallonien Referenden möglich

Ab 2017 können in Wallonien Volksbefragungen durchgeführt werden. Die Mehrheitsparteien PS (französischsprachigen Sozialisten) und CDH (Christdemokraten) haben hierfür an diesem Donnerstag ein Abkommen zusammen mit der Oppositionspartei MR (französischsprachigen Liberalen) vorgelegt.

Der Text enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen verhindert werden soll, dass die Referenden zu einem "politischen Witz" degradiert werden.

Wallonien wird auf diese Weise die erste der drei Regionen in Belgien, die von der Möglichkeit Gebrauch macht, die durch die sechste Staatsreform ins Leben gerufen wurde. 

Die Idee, die dahinter stecke, sei, die Kluft zwischen dem Bürger und dem Entscheidungsträger zu verkleinern, erklärt der PS-Fraktionsführer Christophe Collignon.

Verschiedene technische Details sind in den vergangenen Wochen bereits an die Öffentlichkeit gelangt.

So ist für eine Bürgerinitiative eine Petition mit 60.000 Unterschriften erforderlich, die von mindestens 2 Prozent der  Einwohner in einer Mehrheit der Wahlbezirke stammen. Bei einer parlamentarischen Initiative ist eine einfache Mehrheit im wallonischen Parlament erforderlich. Die Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

In dem Abkommen sind mehrere Voraussetzungen festgelegt, mit denen Missbrauch verhindert werden soll. Unabhängige Experten müssen die Fragen auflisten, während die Zustimmung des Verfassungsgerichtshofs und des wallonischen Parlaments notwendig ist. 

Im wallonischen Parlament werden zwei Ausschüsse ins Leben gerufen: Ein Ausschuss für das Lager der Befürworter und der ander für den gegnerischen Part. Das Ergebnis eines Referendums ist unverbindlich.

Für die Zustimmung eines außerordentlichen Dekrets mit einer Zweitdrittelmehrheit war die Unterstützung der Oppositionspartei MR nötig. "Wir hoffen, dass die Texte Mitte Mai fertig sind", so Gilles Mouyard (MR).