Haushaltsloch: Regierung sucht 2 Mia. €

Die belgische Bundesregierung muss sein Haushaltsloch von rund 2 Mia. € dichten, um die Staatsfinanzen ausgleichen zu können. Die Mitte-Rechts-Regierung in Brüssel muss mit steigenden Ausgaben und niedrigeren Einnahmen fertigwerden.

Das größte Problem ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - kl. Foto) die Tatsache, dass derzeit die Einkünfte durch Steuereinnahmen sinken. Daraus resultiert offenbar aktuell schon ein Haushaltsloch von 1,4 Mia. €. Das gleiche Problem weisen die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer und durch den Steuervorabzug auf die Löhne und Gehälter auf. Hier klafft ein Loch über 400 Mio. €.

Insgesamt haben die belgischen Unternehmen im vergangenen Jahr rund 1 Mia. € weniger als Vorausbezahlung an die Steuerbehörden überwiesen, was die entsprechenden Schätzungen über den Haufen warf. Großartige Sanktionen haben die Unternehmen angesichts der niedrigen Zinsen derzeit nicht zu fürchten.

Der Finanzminister schlägt angesichts der vorliegenden Probleme selbst „mea culpa“. Einiges sei zwar auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zurückzuführen, anderes aber liege in der Verantwortung seiner eigenen Behörde. Er will jetzt reagieren, wie er am Freitagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab:

„Es handelt sich hier deutlich um einen nicht unerheblichen Betrag, der von den verantwortlichen Ämtern innerhalb des Finanzministeriums falsch eingeschätzt wurde. Ich führe schon jetzt Gespräche mit der Spitze des Finanzministeriums, um notwendige Anpassungen an der personellen Besetzung und der Arbeitsmethoden durchzuführen, damit wir solche Fehleinschätzungen in Zukunft vermeiden können.“
 

Höhere Ausgaben

Bundesfinanzminister Van Overtveldt bestätigte auch Meldungen der flämischen Tageszeitungen De Standaard und De Tijd, nach denen die Bundesregierung auch höhere Ausgaben verzeichnet. So muss der Bund rund eine halbe Milliarde mehr an Länder und Regionen überweisen, als ursprünglich geplant. Und 440 Mio. € mehr sind notwendig, um die soziale Sicherheit, die Renten und die Arbeitslosen- und Krankengelder ausreichend finanzieren zu können.

Vize-Premier- und Außenminister Didier Reynders (MR) ist indessen der Ansicht, dass es schwer werde, den Haushalt bis 2018 wirklich ausgeglichen gestalten zu können. Auch die anderen Vize-Regierungschefs gehen nicht davon aus, dass das Koalitionsabkommen in dieser Hinsicht eingehalten werden kann.