Noch mindestens 20 Tage lang Grenzkontrollen

Die belgische Bundesregierung hat die zuständigen EU-Behörden wissen lassen, dass die Kontrollen entlang der Grenze zu Frankreich noch mindestens 20 Tage lang durchgeführt werden. Dies wird auf jeden Fall an den Grenzübergängen in Küstennähe der Fall sein. Mit diesen Kontrollen soll verhindert werden, dass illegale Einwanderer von belgischen Boden aus versuchen, die britischen Inseln zu erreichen.
Kurt Desplenter

Einige Medien in Belgien hatten in den vergangenen Tagen schon gemeldet, dass unser Land die Grenzübergänge nach Frankreich in der Nähe der Nordseeküste noch eine Zeit lang kontrollieren wolle. Dies bestätigte jetzt Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA).

Belgien hatte schon von Anfang an geplant, die Grenzübergänge in der Region Veurne und De Panne mindestens einen Monat lang zu bewachen, doch die EU-Kommission hatte unser Land auf den Artikel 25 der EU-Verfassung hingewiesen, nach dem es nur an 10 Tagen zu Grenzkontrollen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommen dürfe.

Diese Kontrollen können aber zwei Mal für je 10 Tage in der Folge verlängert werden. Von dieser Ausnahmeregelung macht Belgien jetzt Gebrauch. Wenn nötig, so die belgischen Behörden, werde man diese Grenzkontrollen aber auch, je nach Bedarf, bzw. je nach Ausmaß der Flüchtlingskrise, auf zwei Monate ausweiten. Die EU will es in diesem Zusammenhang schaffen, das Schengen-Abkommen zum freien Verkehr von Menschen in der Union wieder vollständig in Kraft zu setzen.