Thyssen legt Vorschlag gegen Lohndumping vor

Die Europäische Kommission will ausländische Arbeitnehmer, die vorübergehend in Belgien arbeiten, an die gleichen Lohnbedingungen knüpfen wie belgische Arbeitnehmer. Derzeit beziehen viele von ihnen einen Grundlohn, doch die neuen Regeln sollen für mehr Fairness sorgen und ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, sagt die Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

Thyssen (kleines Foto) hat einen Vorschlag erarbeitet, um solche Löhne anzugleichen. Dabei geht es nicht nur um die Löhne selbst, sondern zum Beispiel auch um das 13. Monatsgehalt, Zuschüsse, Regelungen zum Arbeitsausfall und pauschale Fahrtkostenzulagen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde es hingegen weiterhin Unterschiede geben, denn diese müssten im Herkunftsland entrichtet werden.

Derzeit betragen die Unterschiede in den Löhnen teilweise bis zu 50 Prozent zwischen lokalen und entsandten Arbeitnehmern. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen und kann Sozialdumping zur Folge haben.

Viele ausländische Arbeitnehmer sind im Baugewerbe, aber zum Beispiel auch im Transportsektor tätig.

Das, was EU-Kommissarin Thyssen jetzt vorschlage, gebe es bereits im Transportsektor, sagt der Berufsverband für Transportunternehmer und logistischer Dienstleister, Febetra. Doch alles hänge natürlich von entsprechenden Kontrollen ab, so Isabelle De Maegt, Pressesprecherin bei Febetra.

"Was bei solch einer Maßnahme unserer Meinung nach wirklich wichtig ist, ist die Möglichkeit der Durchführung von Kontrollen."

Weiter erklärte De Maegt in der VRT: "Für belgische Inspektoren ist es sehr schwierig, herauszufinden, ob ein ausländischer Fahrer nach belgischen Lohnstandards bezahlt wird."

"Für uns ist wichtig, dass der Vorschlag von Frau Thyssen auch sorgfältige Kontrollen vorsieht."

Zur Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Thyssen will die Entsendungen von Arbeitnehmern ins Ausland auch zeitlich auf zwei Jahre begrenzen. Derzeit gibt es keine gesetzlich bestimmte zeitliche Begrenzung.

Der Gesetzesvorschlag von Marianne Thyssen wird noch der gesamten Kommission vorgelegt und muss danach den Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

Die heutige Europäische Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern stammt aus dem Jahr 1996 und ist in vielen Punkten längst überholt.