Belgisches Gesetz: Polizei darf Raser nicht filmen

In vielen zivilen Polizeiwagen in Belgien sind etwa 10.000 € teure Filmkameras eingebaut, mit denen z.B. Temposünder verfolgt und identifiziert werden können. Eigentlich sollen die Filmaufnahmen dabei helfen, flagrante Verkehrsübertretungen zu beweisen. Doch ein Gesetz zum Schutz des Privatlebens in Belgien bezieht die Polizeiarbeit in ihr Verbot des geheimen Filmens seit 2011 mit ein.

Seit dem Jahr 2000 ist in vielen belgischen zivilen Polizeiautos eine Kamera des so genannten „ProVida-Systems“ eingebaut. Damit sollten eigentlich z.B. hieb- und stichfeste Beweise gegen Raser gesammelt werden. Doch seit ebenfalls rund fünf Jahren darf die Polizei eben diese Kameras nicht nutzen.

Dabei wären diese Geräte so wichtig für die Polizeiarbeit. Sobald ein Raser ein Zivilfahrzeug der Polizei überholte, konnte das Auto unbemerkt die Verfolgung des Rasers aufnehmen. Die „ProVida“-Kameras berechneten nach etwa 2 km die durchschnittliche Geschwindigkeit des Fahrers und zeichneten jedes gefährliche Manöver während einer zu schnellen Fahrt auf. Die so erwischten Fahrer konnten ihrer Strafe angesichts der filmisch vorliegenden Beweise nicht mehr entgehen.

Doch seit 2011 ist das heimliche Filmen ohne Ausnahme in Belgien verboten, auch für die Polizei. Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) fordert nach einer entsprechenden Meldung in den Medien eine Lockerung dieses Gesetzes, dass im Zuge der Gesetzgebung zum Schutz des Privatlebens erlassen wurde. Wenn man sichere Straßen wolle, müsse die Polizei auch in der Lage sein, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, so der Minister am Montag.