MP Bourgeois fordert flämisches Grundgesetz

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) will, dass sein Bundesland bis 2020 eine eigene Verfassung hat. Bourgeois erinnert dabei daran, dass die Bundesländer anderer Staaten ebenfalls eine eigene Verfassung haben. Dabei verweist der flämische Landeschef auf Deutschland und auf die USA.

Dies müsse also auch in Flandern möglich sein, so Ministerpräsident Bourgeois, wer aber Wert auf die Tatsache legt, dass er für sich spricht und nicht für seine Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Bourgeois dazu am Montagmorgen:

„In der Vergangenheit wurden bereits Versuche unternommen, die zu einer Art Charta führen sollten. Doch jede Demokratie, sie sich selbst respektiert, schafft eine eigene Verfassung. Darin sollen die Grundprinzipien ihrer Gesellschaft und ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten enthalten sein, sowie eine landeseigene Aufteilung der Institutionen. Das so etwas geschieht, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bitte darum, dies in einer folgenden Legislaturperiode nach einer Anpassung des (belgischen (A.d.R.)) Grundgesetzes möglich zu machen.“

Zu einer eigenen flämischen Verfassung kann es nur dann kommen, wenn der belgische Föderalstaat einer Anpassung des Grundgesetzes zustimmt. Dazu ist aber auch eine ZWeidrittel-Mehrheit im Bundesparlament notwendig, was (noch) ein Problem darstellen könnte. Flanderns Landeschef Bourgeois will, dass dies 2019, nach den nächsten Parlamentswahlen in Belgien, in Angriff genommen wird.

Der Ministerpräsident fordert auch aparte Wahlen für das flämische Landesparlament. Die sechste Staatsreform ermöglicht, dass die Wahltermine in Bund und Ländern in Belgien nicht notwendigerweise zusammenfallen müssen. Doch dieser Punkt der letzten Staatsreform ist noch nicht in geltendes belgisches Recht gegossen worden.

CD&V: "Charta der letzten Regierung annehmen"

Die flämischen Christdemokraten CD&V schlagen in einer ersten Reaktion auf den Ruf Bourgeois‘ nach einer eigenen Verfassung für Flandern vor, eine von der vergangenen Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kris Peeters (CD&V) verfassten Charta anzunehmen. Dies könne schnell umgesetzt werden, so Vize-Ministerpräsidentin Hilde Crevits (ebenfalls CD&V - kl. Foto) am Montag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

„Es ist perfekt möglich, diese dem Parlament schon vorliegende Charta jetzt anzunehmen. Wichtig ist, dass einige Basisprinzipien bereits darin enthalten sind. Zum Beispiel sieht diese Charta explizit vor, dass die Grundrechte der Europäischen Union als Grundlage dienen. Da steht drin, dass einige Werte, Rechte und Pflichten die wichtig sind, festgeschrieben werden müssen. Danach weiß jeder, der in Flandern lebt und arbeitet, wie dieser Rahmen aussieht.“