Mutter von Bataclan-Opfer verklagt Belgien

Die Mutter eines der Opfer des Anschlags auf den Pariser Konzertsaal Bataclan (Foto) am 13. November 2015 hat eine Klage gegen den belgischen Staat eingereicht. Die Klägerin ist der Ansicht, dass unser Land zu wenig getan hat, um die Anschläge zu verhindern. Hintergrund der ist, dass einige der Attentäter aus Belgien kamen.

Die Frau gibt als Grund für ihre Klage an, dass Belgien im Kampf den IS-Terror nachlässig ermittelt habe und inkompetent sei. Einige der Attentäter von 13. November 2015 stammten aus Belgien, unter anderem der noch immer flüchtige Salah Abdeslam. Auch der mutmaßliche Kopf der Attentäter, Abdelhamid Abaaoud, lebte in unserem Land, bevor er sich in Syrien dem IS anschloss.

Die Klägerin gibt an, dass die fünf aus Belgien stammenden Paris-Attentäter den hiesigen Behörden bereits im Vorfeld der Anschläge, die 130 Tote und Dutzende Verletzte forderten, bekannt gewesen seien. Ein Vertreter der belgischen Justiz gab dazu gegenüber den Medien an, die Klägerin müsse Beweise dafür vorlegen, dass Belgien eine Mitschuld an den Anschlägen trage. Andernfalls werde ihre Klage abgewiesen.

Inzwischen gibt das Komitee P, das die Polizei- und Ermittlungsdienste in unsere Land kontrolliert, an, dass es in den Ermittlungen nach den Tätern von Paris zu keinen Fehlern gekommen ist. Die Ergebnisse der entsprechenden Untersuchungen des Komitee P sind inzwischen dem Innenausschuss im belgischen Bundesparlament vorgelegt worden.