Warnungen vor belgischem Haushaltsdefizit

Der Internationale Währungsfonds und die Eurogruppe warnen Belgien davor, im Zeitraum 2016 bis 2018 mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten. 2015 erhielt Belgien budgetär noch gute Noten von Europa, doch jetzt droht unser Land, nicht versetzt zu werden. Die Regierung sucht unterdessen nach 3,1 Mia. €, um den Haushalt ausgleichen zu können.

In belgischen Regierungskreisen wird unverhohlen darüber diskutiert, ob man sich wirklich bis 2018 an die strenge selbstauferlegte Haushaltsdisziplin halten soll. In der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Charles Michel (MR) werden Stimmen laut, um angesichts einer angespannten Finanzlage und der weiter hohen Staatsverschuldung darauf zu verzichten, um nicht noch weitere Anstrengungen von den Bürgern und Wählern (neue und höhere Steuern, sinkende Zuwendungen im sozialen Bereich) zu verlangen.

Dies blieb natürlich auch der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch der Belgischen Nationalbank (BNB) nicht verborgen. Jetzt folgt eine Warnung von Seiten der Eurogruppe (jene Länder, in denen der Euro das einzige Zahlungsmittel ist), nach der für unser Land eine strengere Haushaltspolitik gefordert wird. Unser Land dürfe nicht riskieren, das von der EU zugelassene Defizit von 3,5 % zu überschreiten.

Am kommenden Wochenende nimmt die Regierung Michel die Haushaltsberatungen in Angriff. Wie jetzt bekannt wurde, fehlen knapp 3,1 Mia. €, um den laufenden Haushalt auszugleichen. Darin sind die rund 650 Mio. €, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserem Land benötigt werden, noch gar nicht enthalten.

Das bedeutet, dass der Druck auf die Regierung steigt und zwar sowohl auf budgetärer Ebene, als auch auf international politischem Parkett, denn auch der IWF warnte in der vergangenen Woche vor einer belgischen Haushaltspolitik, die von einem höheren Defizit ausgeht. Die Bundesregierung selber reagiert eher gelassen auf die Warnungen von außen.

Gelassenheit

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) gab dazu an, es bleibe weiterhin oberstes Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und man werde sich auch an die Vorgaben der Europäischen Union halten.

Bundeshaushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) hingegen gab am vergangenen Wochenende zu verstehen, dass man sich nicht „per se“ an solche Zielvorgaben halten müsse, um bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können…