"Wir geben Sultan Erdogan die Schlüssel für Europa"

Guy Verhofstadt, belgischer Ex-Premier und Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament (Alde - Archivfoto), findet keine guten Worte für das Vorabkommen zwischen der EU und der Türkei in Sachen Flüchtlingskrise. Seiner Ansicht nach dürfe die Türkei alleine bestimmen, wer nach Europa darf und wer nicht. Dies bringe den Schutz von Kriegsflüchtlingen in Gefahr so Verhofstadt.

Im Prinzip kann Europa nach dem Vorabkommen alle Asylsucher und Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken, die von dort aus hierhergekommen sind. Im Gegenzug sollen dann syrische Flüchtlinge kontrolliert aus türkischen Lagern nach Europa gebracht werden, wo sie von den EU-Mitgliedsländern auf freiwilliger Basis aufgenommen werden.

„Was wir hiermit machen, ist unser Problem zu outsourcen. Mit diesem Deal legen wir die Schlüssen zum Zugang nach Europa in die Hände von Sultan Erdogan. Er wird jetzt auf individuelle Art und Weise beschließen, wer Zugang nach Europa bekommt und wer nicht. Das ist so, als würde Amerika die Kontrolle über seine südliche Grenze den Mexikanern überlassen würde“, wie Verhofstadt das EU-Abkommen mit den Türken vernichtend kommentiert.

Was den liberalen belgischen Ex-Premier besonders verärgert, ist die Tatsache, dass das Vorabkommen bestimmten Flüchtlingen den garantierten und nötigen Schutz nicht mehr garantiert: „Dieser Deal ist in meinen Augen von der Genfer Konvention verboten. Die Türkei ist ein schlechter Vertragspartner dieser Konvention, denn sie hat eine ganze Reihe der Protokolle nicht unterzeichnet.“

Verhofstadt befürchtet, dass die Türken kurdische Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gar nicht erst nach Europa lassen wird. Und er befürchtet, dass sich die Flüchtlinge aus dieser Region, nach dem die „Balkanroute“ jetzt versperrt ist, andere Wege nach Europa suchen werden: „In ein paar Wochen werden wir hier über Lampedusa, Malta oder Bulgarien sprechen.“

Auch andere Fraktionen besorgt

Nicht nur die liberale Alde-Fraktion im EP hat Probleme mit diesem Deal. Den meisten anderen politischen Gruppen im Europaparlament liegt der Deal ebenfalls auf dem Magen. Die flämische Sozialistin Kathleen Van Brempt, Vizevorsitzende der Fraktion der Sozialisten im EP, hat auch Bedenken: „Menschenrechte und Pressefreiheit sind in der Türkei seit langem nicht mehr garantiert. Überdies hapert es in diesem Deal auch auf juristischer Ebene.“