Deutsche Länder klagen gegen belgische Reaktoren

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen auf internationaler Ebene gemeinsam gegen den Weiterbetrieb von Reaktoren in den grenznahen belgischen Atomkraftwerken Tihange (Prov. Lüttich - Foto) und Doel (Prov. Antwerpen) vor. Die Kabinette in Düsseldorf und Mainz billigten am Dienstag nach Angaben beider Regierungen Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Kontrollgremium zur Durchsetzung der weniger bekannten europäischen Espoo-Konvention.

Die beiden Bundesländer vertreten die Auffassung, dass Belgien vor der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nach europäischen Richtlinien sowie der Espoo-Konvention zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte vornehmen müssen, an der die Nachbarstaaten hätten beteiligt werden müssen. Zu dem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im gemeinsamen Auftrag der Landesregierungen.

"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in Nordrhein-Westfalen zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe freigesetzt werden", erklärte der Düsseldorfer Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Sein Land habe "erhebliche Zweifel" an der Betriebssicherheit und an der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung.

"Die Auswirkungen eines Unfalls in Tihange und Doel würden nicht an der Grenze zu Rheinland-Pfalz haltmachen", erklärte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). Über Laufzeitverlängerungen dürfe nicht ohne die Nachbarn entschieden werden. Sie hoffe, dass Belgien verpflichtet werde, die Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen.

Die Beschwerden richten sich an die EU-Kommission in Brüssel sowie an das Genf in der Schweiz ansässige Kontrollgremium der Espoo-Konvention. Dabei handelt es sich um ein unter dem Dach der UN-Wirtschaftskommission für Europa ausgehandelten Abkommen, das seine Mitglieder verpflichtet, sich gegenseitig vorab über Projekte mit potenziellen grenzüberschreitenden Umweltrisiken zu informieren. Auch Belgien hat es unterzeichnet.

In Deutschland und den Niederlanden gibt es aufgrund von Sicherheitsbedenken massive Vorbehalte gegen die Kraftwerke Tihange und Doel. Beide Standorte haben jeweils mehrere Reaktoren. Tihange liegt rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze bei Aachen entfernt, Doel liegt 130 Kilometer von der Bundesrepublik entfernt im Norden Belgiens.

Die Meiler Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gingen in den Jahren 1974 bis 1975 als erstes ans Netz und sollten ursprünglich nach Erreichen der Altersgrenze von 40 Jahren 2015 stillgelegt werden. Belgien verlängerte die Betriebszeit später allerdings bis 2025.

An den Reaktoren der beiden Standorten traten immer wieder auch technische Probleme und Mängel auf. So wurden an einigen Druckbehältern bei Ultraschallprüfungen Haarrisse entdeckt. Das rief auch die Bundesregierung auf den Plan. Sie vereinbarte mit der belgischen Regierung die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema nukleare Sicherheit in Kraftwerken sowie gegenseitige Anlagen-Inspektionen.