Ermittlung nach undichter Stelle bei der Polizei

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglichen Verletzungen des Ermittlungsgeheimnisses aufgenommen. Hintergrund sind Berichte verschiedener Tageszeitungen in Belgien über die Tatsache, dass die Anschlagspläne der Abdeslam-Brüder der Polizei bereits im Sommer 2014 bekannt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen Unbekannt.

In Beiträgen zu den Ermittlungen nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2013 und dem deutlichen Link der Attentäter nach Belgien der belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd in Flandern und L’Echo im französischsprachigen Landesteil wurden Details erwähnt, die auf Erkenntnisse zurückzuführen waren, die nur über so genannte „besondere Ermittlungsmethoden“ gewonnen werden konnten.

Solche Methoden, wie der Einsatz von Telefontaps oder Informanten, fallen in Belgien unter das Ermittlungsgeheimnis. Die Zeitungen berufen sich in ihren Beiträgen auf Aussagen eines nicht genannten Mitglieds der belgischen Bundespolizei. Gegen diese Person wird jetzt ermittelt.

Der Fall ist prekär, denn die Informationen, die die beiden Blätter in ihren Beiträgen veröffentlichten, geben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hinweise auf die Arbeit von verdeckten Ermittlern und bringen diese damit in Gefahr. Das ein Polizist solche Informationen an die Presse weitergibt, ist nach belgischem Gesetz ein flagranter Verstoß gegen das Ermittlungsgeheimnis.