Türkei hielt 60 belgische Syrienkämpfer zurück

Ausgerechnet jetzt, wo sich innerhalb der Europäischen Union und in der belgischen Parteienlandschaft Kritik an der Politik der Türkei häuft, hat sich eine vierköpfige Ministerdelegation nach Ankara zu einem bilateralen Treffen mit den dortigen Behörden aufgemacht. Ziel dieses Arbeitsbesuchs ist eine bessere Kooperation zwischen beiden Ländern angesichts der aktuellen internationalen Herausforderungen. Die Türkei hat in den letzten Jahren übrigens bereits rund 60 potentielle Syrienkämpfer aus Belgien an ihren Grenzen aufgehalten und zurück in unser Land geschickt.

Belgiens Innenminister Jan Jambon, der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken (beide N-VA), Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) und Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) sind gemeinsam in die türkische Hauptstadt Ankara gereist, um dort in erster Linie an einer Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizei in Sachen Terrorbekämpfung zu erreichen.

Interessant dabei ist die Herangehensweise der belgischen Delegation: Alle Minister und der Staatssekretär nehmen an allen Gesprächen, die in Ankara geführt werden, teil. Für die belgische Bundesregierung ist dieses Treffen mit ihren Amtskollegen in der Türkei wichtig, vor allem im Kampf gegen den Terror.

Die Türkei gilt als Transitland für islamistische Kämpfer aus Europa (und auch Belgien), die sich in Syrien oder im Irak radikalen Terrorgruppen anschließen wollen und über das Land reisen radikalisierte junge Menschen wieder zurück in die EU.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, z.B. die Pressefreiheit betreffend, und in Europa bezüglich des umstrittenen Deals zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage ist der Besuch dieser hochrangigen belgischen Regierungsdelegation prekär. Außenminister Reynders hatte im Vorfeld der Abreise nach Ankara angedeutet, dort auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

Und die beiden N-VA-Exzellenzen müssen sich vielleicht Fragen bezüglich der harschen Kritik ihrer Parteigenossen im EU-Parlament stellen lassen. Die N-VA-EU-Abgeordneten Sander Loones und Mark Demesmaecker hatten am Dienstag erst gesagt, dass die Türkei nie und nimmer Teil der Europäischen Union werden dürfe…

Verbindungsoffizier

Seit 2012 haben die türkischen Behörden bereits rund 60 Jugendliche aus Belgien an ihren Grenzen davon abgehalten, sich im Irak oder in Syrien radikal-islamistischen Terrorgruppen anzuschließen. Die Türkei schickte diese Leute umgehend wieder zurück nach Belgien, wie Bundesinnenminister Jan Jambon nach Gesprächen mit seinem dortigen Amtskollegen Efkan Ala angab.

Mit Ala wurde auch vereinbart, dass die Türkei einen Verbindungsoffizier der Polizei nach Brüssel beordert. Belgien setzt einen solchen Verbindungsoffizier in der Türkei bereits seit 1996 ein. Im Zuge der Ausweitung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene zwischen den beiden Ländern erhält Belgien auch Einblick in die so genannte „no entry list“ der Türkei. Das sind Personen, die in der Türkei als „persona non grata“ gelten, bzw. die das Land nicht mehr betreten dürfen.