Türkisch-belgischer Gipfel endete ohne Resultat

Eigentlich hatte sich eine vierköpfige Ministerdelegation der belgischen Bundesregierung in den vergangenen Tagen in die türkische Hauptstadt Ankara aufgemacht, um die Polizeiarbeit zwischen beiden Ländern zu verstärken und auszubauen. Doch das Treffen brachte kaum nennenswerte Resultate.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) ist keines der Vorhaben zum Ausbau der Polizeiarbeit und zum verstärkten Austausch von Informationen wirklich umgesetzt worden: „Das Abkommen ist im letzten Augenblick gescheitert, weil die türkische Seite plötzlich mit zusätzlichen Texten am Tisch erschien.“ Das einzige, was der türkisch-belgische Gipfel auf den Weg bringen konnte, war die Einsicht in eine Liste von Belgiern, die an der türkischen Grenze aufgehalten werden sollen, weil ihnen der Zutritt zur Türkei verwehrt wird.

Auch Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA) kehrte enttäuscht aus Ankara zurück. Er hatte gehofft, dass die belgische und die türkische Ausländerbehörde ein „memorandum of understanding“ zustande bringen würden. Doch letztendlich machte Belgien hier den Rückzieher, wie Franken zu erkennen gab: „Man weiß nie, wie unsere Information verwendet wird.“

Probleme brachte auch die Tatsache, dass die belgischen Besucher nach der Übernahme der türkischen Tageszeitung „Zamman“ durch die türkische Regierung das Thema Pressefreiheit ansprach. Damit entsprachen die belgischen Regierungsvertreter unter anderem der Ansicht der Partei der flämischen Nationaldemokraten N-VA gegenüber der Türkei, in der es heißt: „Es gibt keine Zukunftsperspektive für die Türkei in der EU, solange das Land die fundamentalen Werte Europas nicht respektiert.“