Haushaltskrise: Premier verschiebt Chinabesuch

Belgiens Premier Charles Michel verschiebt den geplanten Staatsbesuch in China um mehrere Tage. Schuld daran ist die Haushaltskrise. Durch den Besuch würde wertvolle Zeit für die Haushaltsgespräche verloren gehen. Auch Finanzminister Johan Van Overtveldt bleibt länger in Belgien.

Normalerweise wäre der Premier am Montag, 21. März, nach China gereist. Doch die Abreise wurde auf Mittwoch oder Donnerstag verschoben. Der Premier will auf diese Weise mehr Zeit für die Haushaltskontrolle haben.

Ist die Haushaltskontrolle nicht vor seiner Chinareise abgerundet, werde Michel auch in den Osterferien daran weiterarbeiten, hieße es. Die Regierung hat noch bis Ende April Zeit, um ihren Haushalt bei der Europäischen Kommission einzureichen.

Die Asylkrise hat die Kosten des Regierungshaushalts in die Höhe getrieben. 650 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Der Betrag ist nicht in den 3,2 Milliarden Euro eingerechnet, die der Regierung fehlen, um ihre eigenen Haushaltsversprechen einzuhalten. Vielleicht wird das von Europa auch gar nicht verlangt, weil es sich um außerordentliche Kosten handelt, aber sicher ist man sich eben nicht.

Der belgische Vizepremier Kris Peeters (CD&V) betonte in der VRT hierzu:"Es gibt natürlich Diskussionen darüber, was mit den Ausgaben in der Asyl- und Sicherheitspolitik passiert."

Die zusätzlichen Kosten für die Sicherheit belaufen sich auf 300 Millionen Euro und sind bereits in den Haushalt mit eingerechnet worden. Auch hier ist die Hoffnung groß, dass das eigentlich nicht notwendig gewesen wäre und dass diese Kosten als Sonderkosten aufgeführt werden können. 

"Es wird sich zeigen, ob Europa Verständnis hierfür hat", so Vizepremier Jan Jambon (N-VA). "Wenn Europa sagt, das sind wegen der außergewöhnlichen Umstände einmalige Kosten, dann wäre das ein Lösungsweg."

"Wir müssen gut begreifen, was Europa von uns erwartet und das ist immer eine Kombination aus Einsparungen und Reformen, die den Haushalt langfristig gesünder machen", betonte Vizepremier Alexander De Croo in der VRT.

Im schlechtesten Fall wird jedoch das Haushaltsloch, das gestopft werden muss, noch etwas größer.