Juristen unzufrieden mit Arbeitsweise der Justiz

Die Justizbeamte in Belgien schlagen Alarm. Sie machen sich Sorgen über die Arbeitsweise der Justiz.

Fünf Justizverbände haben erneut in einem Brief an die belgische Regierung ihre Unzufriedenheit über das Justizkonzept geäußert. 

Der Brief richtet sich an den Premierminister Charles Michel, Justizminister Koen Geens und an die Vorsitzenden der Kammer und des Senats, Siegfried Bracke und Christine Defraigne. In dem Brief nennen sie sechs Forderungen. Die Justizbeamte wollen bis zum 20. März eine deutliche Stellungnahme, andernfalls drohen sie mit Protestaktionen.

In dem Brief erinnern die Justizbeamte daran, am 20. März letzten Jahres schon einmal auf die ernsthafte Bedrohung der ordnungsgemäßen Funktionsweis der Justiz hingewiesen zu haben. "Knapp ein Jahr danach, stellen wir fest, dass der Zustand noch schlimmer geworden ist", schreiben sie.

Die Justizbeamte führen sechs Forderungen an: Die vollständige Belegung gesetzlich vorgeschriebener Stellen, die Anerkennung von Haushaltsmitteln, die den europäischen Durchschnitt von 2,2 Prozent des belgischen Haushalts einschließen, eine reale Verwaltungsautonomie, Arbeitsbedingungen, die qualitative Arbeit fördern (Infrastruktur, Informatik etc.), die Vorlage eines Rentensystems für Justizbeamte, das durch den Beirat der Richterschaft genehmigt wurde und die Garantie einer für jedermann zugänglichen Justiz.

Die Justizbeamte fordern die unmittelbare Aufnahme von Verhandlungen über die sechs Forderungen.

Wird bis zum 20. März 2016 kein eindeutiges Engagement erzielt, wollen die Justizverbände in Absprache mit allen Akteuren der Justiz entschieden reagieren und "dabei die nötigen Aktionen durchführen", heißt es weiter.

Pierre Lefranc vom Verband Justiz und Gesellschaft sagte in der VRT hierzu: "Wir sehen keine Fortschritte in diesem Bereich und da wir keinen Fortschritt bei der Besetzung gesetzlich vorgeschriebener Stellen und bei der Verwaltungsautonomie, die der Justiz versprochen worden ist, sehen, stellen wir allein negative Entwicklungen fest. Wir halten es für unsere Pflicht, den Minister daraufhin zu weisen, dass wir das nicht länger mitmachen."