Ausgaben für Flüchtlinge müssen wohl nicht im Etat verrechnet werden

Die Chancen stehen gut, dass die Kosten des Flüchtlingszustroms in Belgien nicht im Staatshaushalt veranschlagt werden müssen. Das hat die europäische Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, Marianne Thyssen (Foto), am Sonntagmittag in der VRT-Talkshow‚ 'De zevende dag' (dt.: Der siebte Tag) gesagt. "Ich gehe davon aus, dass das kein Problem verursachen wird."

Die Diskussion über das plötzlich größere Loch im belgischen Staatshaushalt hält an. Insgesamt fehlen der Regierung rund 3,2 Milliarden Euro, um 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das ist im Regierungsabkommen festgelegt worden.

Hinzu kommen 650 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Noch weiß niemand, ob dieses Geld vom Haushalt ausgenommen werden darf. Das hat der belgische Vizepremier Kris Peeters (CD&V) am Freitag öffentlich bezweifelt.

Allerdings hat Europa für solche Fälle eine so genannte Flexibilitätsklausel vorgesehen. Die Flexibilitätsklausel des Haushalts dient zur Abdeckung unvorgesehener Ausgaben in Notfällen oder im Rahmen neuer EU-Verpflichtungen.

"Wir haben bereits letztes Jahr eine Flexibilitätsklausel mit der Europäischen Kommission vereinbart, die zulässt, bestimmte Posten bei der Haushaltskontrolle nicht zu berücksichtigen", so die Belgierin Thyssen. "Wir haben schon damals angekündigt, dass die Kosten, die mit dem Flüchtlingsstrom zusammenhängen, außerordentliche Ausgaben sind, die unter diese Klausel fallen."

Die Europäische Kommission akzeptiert also, dass Ausgaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage nicht im Etat verrechnet werden müssen. "Das muss für jedes Land separat betrachtet werden. Hat man tatsächlich zusätzliche Ausgaben? Und wie groß sind die Ausgaben? Die Chance ist groß, dass sie nicht im Etat verrechnet werden müssen. Das gilt auch für Belgien. Ich gehe davon aus, dass das kein Problem sein wird", beruhigte Thyssen ihr Heimatland im VRT-Fernsehen.