"Ziel der Grenzkontrollen wurde erreicht"

Nach Ansicht von Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) haben die Kontrollen entlang der Grenze zwischen der Provinz Westflandern und Nordfrankreich, die vor allem im Gebiet der gemeinsamen Nordseeküste und dem entsprechenden Hinterland durchgeführt wurden und werden, positive Resultate geliefert.

Innenminister Jambon und der belgische Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (ebenfalls N-VA), hatten den Kontrollbeamten in Adinkerke (Foto) am Mittwoch einen Arbeitsbesuch erstattet. Seit dem 23. Februar kontrollieren rund 300 Beamte der Bundes- und der Lokalpolizei im Hinterland der grenznahmen Küstenregion die Grenzen.

Damit soll verhindert werden, dass illegale Einwanderer und Flüchtlinge versuchen, über Belgien, bzw. über den Hafen von Zeebrügge ihr Traumziel Großbritannien zu erreichen. Die Kontrollen sind eine Folge der Ereignisse um die Flüchtlingslager in den nordfranzösischen Städten Calais, Dünkirchen und Grande-Synthe.

In den ersten Wochen konnten hunderte Flüchtlinge daran gehindert werden, die Gegend um den Seehafen von Zeebrügge zu erreichen, doch in den jüngsten Tagen geht deren Zahl deutlich zurück, wie Innenminister Jambon dazu bemerkte: „Wir können sagen, dass unser Ziel erreicht ist. Wir wollten vermeiden, dass auch an der flämischen Küste Zeltlager errichtet werden. Das ist nicht passiert. Überdies haben wir einige Schlepper und Menschenschmuggler schnappen können.“

Jambon und Staatssekretär Francken wollen jetzt analysieren, ob eine Verlängerung der Kontrollen, die recht personalintensiv sind, notwendig ist. Am 23. März läuft die derzeit laufende Kontrollaktion aus. Eine Alternative wären mobile Kontrollen, bzw. mobile Ausländerämter, in denen aufgegriffene Flüchtlinge identifiziert werden oder sogar in Belgien um Asyl bitten können.

Westflanderns Provinzgouverneur Carl Decaluwé will auf jeden Fall, dass die Kontrollen vorläufig weiterlaufen. Er bat die belgische Bundesregierung deshalb bereits, dazu die Zustimmung der EU-Behörden einzuholen.