Weiter kein Gentlemen’s Agreement zum Streikrecht

Auch die zweite Runde der Verhandlungen innerhalb der so genannten 10er Gruppe aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber unter Vermittlung der belgischen Regierung hat keine Einigung zur Reform des Streikrechts gebracht. Die Gespräche wurden einmal mehr abgebrochen.
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Das Thema Streikrecht beruht in Belgien seit einigen Jahren auf einer „Einigung unter Ehrenmännern“, auch gerne „Gentlemen’s Agreement“genannt. Das letzte Abkommen wurde dazu 2002 vereinbart.

Das bedeutet, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch setzen und unter Vermittlung von Regierungsvertretern verhandeln. Dazu wurde die so genannte „10er Gruppe“ ins Leben gerufen, zu der die verschiedenen Gewerkschaften im Lande und die einzelnen Arbeitgeberverbände gehören.

Wie schon Mitte Februar konnten sich die Gesprächspartner nicht auf einen gemeinsamen „modus vivendi“ einigen. Für die Arbeitgeber geht das Streikrecht weiter zu weit und für die Gewerkschaften darf an den derzeit geltenden Möglichkeiten, die das Streikrecht derzeit bietet, nicht gerüttelt werden.

Also ist ein erneutes „Gentlemen’s Agreement“ der Sozialpartner zum Thema Reform des Streikrechts einmal mehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Die Regierung oder das Bundesparlament sind jetzt  (wieder) am Zuge und müssen versuchen, eine entsprechende Einigung herbeizuführen.