Amnesty protestiert gegen Flüchtlings-Pakt mit Türkei

Vor Beginn des zweitägigen EU-Türkei-Gipfels in Brüssel haben Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an diesem Donnerstagmorgen vor dem Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel symbolisch demonstriert.

Sie warnten vor einem menschenverachtenden Tauschgeschäft im Rahmen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, das zudem gegen geltendes Recht verstoße.

Die Aktivisten hatten 28 Rettungswesten auf Stativen vor einem LED-Bildschirm aufgestellt, auf dem "Don't trade refugees" zu lesen war. Die Aktion fand im Rahmen einer europäischen Mobilisierung statt.

"Ein Handel mit der Türkei, der beinhaltet, dass Menschen, die eine Überfahrt nach Griechenland wagen, zurückgeschickt werden und dass jemand anderes an ihrer Stelle kommen darf, ist pervers und unmenschlich. So ein Handel darf Europa mit der Türkei nicht eingehen", betonte Eva Berghmans von Amnesty International an diesem Donnerstag im VRT-Fernsehen.

Berghmans schlug vor: "Man muss in die Flüchtlingsaufnahme in der Türkei investieren und in ein richtiges Asylsystem in Griechenland. Nur so kann man langfristig die Problematik lösen."

Phillipe Hensmans, der französischsprachige Direktor von Amnesty International Belgien hält das EU-Türkei-Abkommen sowieso für rechtlich nicht tragfähig, sowohl was EU-Recht und Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte betreffe, als auch was die Genfer Konventionen betreffe. "Man überträgt  Griechenland die Entscheidung, die Türkei als ein sicheres Land zu wählen, obwohl die Türkei hinsichtlich des europäischen Rechts kein sicheres Land ist und ihre Liste der Verstöße gegen Menschenrechte lang ist", so Hensmans.

"Heute sind rund 90% der syrischen Flüchtlinge auf türkischem Boden nicht in Lagern untergebracht und sie haben auch keinen Zugang zu Basisleistungen. Die Hälfte von ihnen sind Kinder."

Hensmans wies darauf hin, dass der Dezemberbericht von Amnesty zeige, dass die Türkei nicht für alle Flüchtlinge sicher sei. Amnesty lehnt deshalb das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei strikt ab.

Das angestrebte Abkommen, über das die EU mit der Türkei auf diesem Gipfel verhandelt

Teil des Deals ist: Die Türkei soll die künftig auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug würden die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aufnehmen.

Ziel ist, den illegalen Menschenstrom von der Türkei nach Griechenland zu stoppen und den Menschen die Botschaft zu vermitteln, dass es keinen Sinn mehr mache, die Überfahrt zu wagen, weil man sowieso zurückgeschickt würde.

Eines der Zugeständnisse an Ankara ist wiederum die beschleunigte Visa-Liberalisierung für türkische Bürger, die dann schon ab Mitte des Jahres ohne Visum in die EU einreisen könnten.