"Besser keine Einigung als eine schlechte"

Die Verhandlungen der EU mit der Türkei zum Flüchtlingsproblem gehen am Freitag in die nächste Runde. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben dem Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Premier Marc Rutte ein Mandat gegeben, mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zu verhandeln. Belgiens Premier Michel (Foto) bleibt vorsichtig. Am Freitagnachmittag erfolgte eine Einigung.

Die Gegenleistungen, die die Türkei für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland fordert, bleiben schwer. Die Türken wollen in der Europäischen Union eine visumfreie Reisefreiheit erreichen, doch Europa will darauf nicht wirklich eingehen, weil einige Bedingungen - Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte - nicht erfüllt werden.

Daneben will die Türkei im Kampf gegen Schleuser für jeden ins Land zurückkehrenden Flüchtling aus Griechenland, einen Syrer in die EU ausreisen lassen.

Eine solche Lösung könne möglich sei, so Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) dazu, doch müsse dies auf europäischer juristischer Ebene abgesichert sein. Im Allgemeinen bleibt Michel vorsichtig. Er will lieber kein Abkommen der EU mit den Türken, als ein schlechtes Ergebnis. Die europäische Hilfe für die Griechen in der Flüchtlingskrise soll unser Land unterstützen, wie der Premierminister ankündigte.

Gegenüber den Forderungen der Türkei hält sich Michel ebenfalls bedeckt. Doch er will, dass die Union eine Notbremse in die Abmachung mit Ahmet Davutoglu einbaut, damit reagiert werden kann, wenn die Türkei ihre Auflagen keine Folge leistet.

Die EU und Europa einigten sich

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben nach zweitägigem Verhandeln eine Einigung in der Flüchtlingskrise mit der Türkei erreicht. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten billigten das Ergebnis von direkten Gesprächen zwischen EU-Kommissionschef Juncker und dem niederländischen Premierminister Rutte mit dem türkischen Ministerpräsidenten.

Das bedeutet, dass in Griechenland ankommende Migranten bereits ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von „irregulären Migranten“. De facto sind dies aber fast alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge, wie aus EU-Kreisen verlautete. Nach einer Abschlusserklärung des Gipfels hat die EU 72.000 Aufnahmeplätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Diese sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden, was auf freiwilliger Basis erfolgen soll.

Gleichzeitig will die Europäische Union der Türkei bis zu 6 Mia. € an Hilfsgeldern zahlen, um die schätzungsweise aktuell 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Die Union soll zudem die Visumpflicht für türkische Staatsbürger lockern und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen. Dazu soll die Türkei allerdings die nötigen Voraussetzungen erfüllen.